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FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2007
16 K 458/05 E,G,U
Normen:
AO § 169 Abs. 1 Satz 1 ; AO § 171 Abs. 9 ; AO § 371 Abs. 1 ;

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung; Gestufte Selbstanzeige - Ablaufhemmung bei der sog. gestuften Selbstanzeige im Falle einer substantiiert begründeten Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Veranlagungszeiträumen

FG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2007 - Aktenzeichen 16 K 458/05 E,G,U

DRsp Nr. 2008/11691

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung; Gestufte" Selbstanzeige - Ablaufhemmung bei der sog. "gestuften" Selbstanzeige im Falle einer substantiiert begründeten Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Veranlagungszeiträumen

1. Eine Selbstanzeige nach § 371 AO kann auch für solche Veranlagungszeiträume und Steuerarten erstattet werden und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 9 AO auslösen, für die bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. 2. Eine wirksame Selbstanzeige muss das Berichtigungserfordernis in einer Weise erfüllen, die den ursprünglichen Anforderungen in Bezug auf die - ggf. nach bestem Wissen und Gewissen substantiiert zu schätzenden - Angaben in den Steuererklärungen entspricht. Eine freie oder griffweise Schätzung reicht hierfür aber nicht aus. 3. Eine "gestufte" Selbstanzeige, also eine Berichtigungserklärung, die aus mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Erklärungen besteht, kann erst ab dem Zeitpunkt die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO auslösen, zu dem das Berichtigungserfordernis "der Höhe nach" erfüllt wird.

Normenkette:

AO § 169 Abs. 1 Satz 1 ; AO § 171 Abs. 9 ; AO § 371 Abs. 1 ;

Tatbestand: