FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2004
3 - S 6104/2

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2004 (3 - S 6104/2) - DRsp Nr. 2008/88388

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 09.12.2004 - Aktenzeichen 3 - S 6104/2

DRsp Nr. 2008/88388

KraftSt; Änderung fehlerhafter Steuerbescheide bei Pkw, die vom Hersteller als Lkw konzipiert worden sind

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugserlasses vom 3. Juli 1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen

  • die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung der verkehrsrechtlichen Einstufung als Lkw der Herstellerkonzeption (z.B. bei Pick-up-Fahrzeugen mit Doppelkabine und einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t) entsprach, für das Finanzamt aber zunächst nicht erkennbar war, dass es sich bei dem Fahrzeug nach seinen objektiven Beschaffenheitskriterien kraftfahrzeugsteuerlich um einen Pkw handelt und

  • die fehlerhafte Steuerfestsetzung nach 1993 ergangen ist.

In entsprechenden Fällen, in denen geänderte Steuerfestsetzungen im Rechtsbehelfsverfahren angefochten sind, waren nach dem Bezugserlass vom 12. Juli 2001 Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung zu entsprechen und die Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.