Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 5 - S 2378 - 58/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.09.2004 (S 2319 A - St 31 1)

Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder - S 0320 A - 446 - (vgl. BStBl 2004 I S. 60) war bestimmt worden: (1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.2004 (S 0622 - 347 - StH 461)

1.1 Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2198 b - 61 - St 22 - 31)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen begünstigt. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (G 1400 - 1836 - StH 241)

Wie in der o.b. Verfügung ausgeführt, soll die Abgrenzungsproblematik zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit im Bereich der Software-Entwicklung nach Abschluss des beim BFH unter dem Az. - XI R 9/03 - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.09.2004 (InvZ 1000 A - St 313)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) beschlossen. Das InvZulG 2005 ist im BStBl 2004 I S. 354 veröffentlicht. Da es noch der Genehmigung durch die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass das Gemeinnützigkeitserfordernis der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2004 (S 2342 A - 59 - St II 2.02)

Das Europäische Patentamt hat im Jahr 2001 eine eigene Pflegeversicherung für seine Bediensteten eingeführt. Mit dieser Versicherung wurde ein Versicherungsschutz für Bedienstete und ehemalige Bedienstete des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.09.2004 (S 2176 - 155/St 31)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene folgende [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2004 (IV A 5 -S 7306 - 4/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV A 5 -S 7109 - 12/04)

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.2004 (S 7280)

Nach Abstimmung auf Bund-Länder Ebene hat das BMF den Kreditinstituten folgende Erleichterungen bei der Erstellung von Rechnungen im Interbanken-Zahlungsverkehr ermöglicht: Im Rahmen des grenzüberschreitenden oder des [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV A 2 - S 7068 - 5/04)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2005 die Kriterien des Art. 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 23. November 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2004 (IV C 2 - S 3804 - 3/04)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. November 2004. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2004 (IV C 4 - S 2493 - 5/04)

Nach § 89 Abs. 1 EStG ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das BMF ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen. Die Vordruckmuster 2004 mit [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2004 (IV B 4 -S 1301 USA - 12/04)

Der BFH hat durch Urteil vom 29. Januar 2003 entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft (GmbH) mit [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2004 (IV B 2 -S 2178 - 2/04)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 4 -S 2221 - 115/04)

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 27/St 43)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Bis zum 31. Dezember 2003 wird es in allen noch offenen Fällen gemäß § 163 Abgabenordnung nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 7100 - 1070 - StH 446)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Saatgutproduzent überlässt einem in Deutschland ansässigen Saatzuchtbetrieb Saatgut und zugleich das Recht, diese Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.2004 (S 2860 A - St 33 1)

In dem Zuständigkeitsbereich der OFD ist wiederholt der Fall aufgetreten, dass Unternehmen, die bis zum Jahre 2000 eine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen praktiziert haben, auch einen erst Jahre später [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 446)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 7100 - 598 - StH 446)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV B 7 - S 7410 - 25/04)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 30/St 43)

Durch die Verordnung der Kommission Nr. 729/2004 der EU-Kommission vom 15. April 2004, veröffentlicht am 7. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union wird geregelt, dass sog. Gehhilfen/Rollatoren in die Position [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2004 (S 7227 - 21 - StO 354)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 des UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021 1010 des Zolltarifs einzuordnen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 533)

Allgemeines Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH selbstständig oder als Arbeitnehmer führt. In der Regel wird er Arbeitnehmer sein (Urteil [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.05.2004 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV A 6 - S 2176 - 28/04)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2004 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.07.2004 (36 - S 4501 - 015 - 32681/04)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 - II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 5 -S 2533 - 112/04)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2004 (O 2100 - 22/9 - St 11)

Zum 1. November 2004 wird das Finanzamt Chemnitz-Land aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt ergeben sich folgende Zuständigkeitsänderungen: Gemeinde Neu zuständiges Finanzamt Augustusburg Freiberg Eppendorf Freiberg [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV B 8 - S 1316 - 39/04)

In Ergänzung zu dem Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 4 -S 2221 - 155/04)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2411 - 23/7 - St 22)

Der Schuldner von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG darf grundsätzlich nur vom Steuerabzug absehen, wenn ihm eine entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.08.2004 (S 2242 A - St 13)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die 3. Fassung des Leitfadens für die Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften. Der Leitfaden berücksichtigt nunmehr die Änderungen durch das Gesetz zur Senkung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2004 (S 0256 - 18/St 24)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 0260 - 9/St 24)

Nach dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. Die Aussage dieses Urteils wurde in den AEAO aufgenommen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2004 (IV A 6 -S 2133 - 2/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom 22.12.1999, BGBl 1999 I S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2170 - 24 - St 211)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2706 - 101 - St 133)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) wurde in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z.B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Die wichtigsten Änderungen hinsichtlich der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2005 sind nachfolgend tabellarisch dargestellt. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Steuerklasse II. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.08.2004 (B/2-4 - 91/04 - S 2000)

Mit Bezugserlass wurde vorab über die Änderungen der §§ 24b und 39a EStG unterrichtet. Die folgenden Änderungen sind ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. § 10 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080 bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und Feldesräumung auch [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2004 (IV B 7 - S 7300 - 70/04)

Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710, wurde § 15 Abs. 1b [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.08.2004 (S 0338 A - St 35 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage (Vorläufigkeitskatalog) zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch [...]