FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2005
3 - S 6057/1

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2005 (3 - S 6057/1) - DRsp Nr. 2008/88516

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 13.01.2005 - Aktenzeichen 3 - S 6057/1

DRsp Nr. 2008/88516

Kraftfahrzeugsteuer; Doppelbelastung inländischer Kraftfahrzeuge in Griechenland und Portugal

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren kam in der Vergangenheit eine Erstattung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeitswege in Betracht. Die in diesen Ländern erhobenen Eingangsabgaben und Zollgebühren sind innergemeinschaftlich mit der Schaffung des EU-Binnenmarktes entfallen. Die Gründe für die genannten Billigkeitsmaßnahmen bestehen daher nicht mehr fort. Die Bezugserlasse werden hiermit aufgehoben.