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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2005 (3 - S 4503 / 5)

Es ist gefragt worden, wie die Prämienberechtigung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) grunderwerbsteuerlich zu behandeln ist. Hierzu bittet das FinMin Baden-Württemberg [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.04.2005 (3 - S 4501/6)

In Tz. 10 des Bezugserlasses wird nach dem Beispiel folgender Absatz aufgenommen: „Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG findet hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.06.2005 (3 - G 1103/13)

Mit Verfügung vom 09.01.1975 (G 1103 A 3/74) wurde geregelt, dass die Deutsche Beamten-Versicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Grundsteuerbefreiung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.08.2005 (3 - S 191 5/17)

Durch die Unwetter (Hagel, Überschwemmungen) im Juli und August 2005 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.09.2005 (3 - S 3948 / 1)

Hiermit veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. September 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.09.2005 (3 - S 6108/37)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.09.2005 (3 - S 4514/19)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.10.2005 (3 - S 4501/10)

Bei bereits bestehender gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (finanzielle Eingliederung) löst eine nachfolgende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung, die ohne weitere Anteilsübertragung zur Begründung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.11.2005 (3 - S 6050/4)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.07.2005 (3 - S 6105/19)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.06.2005 (3 - S 6101/1)

Der letzte Satz des „Merkblatts zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger” wird durch den nachfolgenden Text ersetzt: „In Zweifelsfällen und bei Fragen zum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2005 (3 - S 3240/1)

Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 - II R 8/01 - zur bewertungsrechtlichen Behandlung der Betriebsgrundstücke und das BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03 (BStBl 2004 II S. 985) - zum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2005 (3 - S 3806/51)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2005 (3 - S 2223/162)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sogenannten Katastrophenerlass des BMF vom 16.08.2002 bestehen keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2005 (3 - G 1427/3)

Die im o.g. BMF-Schreiben dargestellte Rechtsauffassung kann als bundeseinheitlich abgestimmt betrachtet werden. Demnach sind die Bescheide über die Feststellung des vororganschaftlichen Verlustes der Organgesellschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.2005 (3 - S 3948/1)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 30. März 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.04.2005 (3 - S 4505/18)

Kapitalgesellschaften Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - BStBl 1982 II S. 424 - und 8. Juni 1988 - BStBl 1988 II S. 785 -) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 3014 / 43)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist die Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, wie folgt zu ermitteln: Nach § 146 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.01.2005 (3 - S 6105/50)

Nach § 3 Nr. 2 KraftStG ist u.a. das Halten von Fahrzeugen steuerbefreit, solange sie ausschließlich im Zollgrenzdienst verwendet werden. Begünstigt sind hiernach Fahrzeuge des Grenzaufsichtsdienstes (GAD) der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2005 (3 - S 6057/1)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren kam in der Vergangenheit eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 6300/9)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.01.2005 (3 - S 4505/10)

Nach dem Bezugserlass waren bestimmte Grundstücksübertragungen von der öffentlichen Hand auf landesgesetzlich errichtete Stiftungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, weil es für möglich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2005 (3 - S 4430/15)

Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310) wurde [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.02.2005 (3 - S 4430/15)

Nach Nr. 1 des Bezugserlasses fallen aufgrund der erteilten Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Übertragungen von den in der Arbeitsmarktregion Berlin gelegenen Grundstücken derzeit nicht unter [...]