FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2005
3 - S 4503 / 5

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2005 (3 - S 4503 / 5) - DRsp Nr. 2008/89559

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 16.12.2005 - Aktenzeichen 3 - S 4503 / 5

DRsp Nr. 2008/89559

Prämienberechtigung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote)

Es ist gefragt worden, wie die Prämienberechtigung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) grunderwerbsteuerlich zu behandeln ist. Hierzu bittet das FinMin Baden-Württemberg die Auffassung zu vertreten, dass diese Prämienberechtigung eine eigene Vermögensposition darstellt, die nicht als Grundstücksbestandteil zu behandeln und damit auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.

Dieser Ansicht steht das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern - 3 K 60/02 - nicht entgegen, denn in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war im Rahmen der Veräußerung landwirtschaftlicher Nutzflächen die Übertragung der Prämienberechtigung nicht ausdrücklich vereinbart worden.