Durch Artikel 14 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - HBeglG 2004 - vom 29. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3076, BStBl 2004 I S. 120) sind § 9 Abs. 3 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG geändert worden. Die Änderung zu § 13b UStG hat zur Folge, dass bei allen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und bei denen nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG verzichtet worden ist, nicht mehr der Veräußerer, sondern nach § 13b Abs. 2 UStG der Erwerber Schuldner der Umsatzsteuer ist, sofern er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Die Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Abs. 1 UStG ist in den vorgenannten Fällen nur dann wirksam, wenn sie bereits in dem gem. § 311b Abs. 1 BGB zu beurkundenden Vertrag erklärt worden ist (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG).