FinMin Hamburg - Erlass vom 04.04.2003
52 - S 2333 - 24/97

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.04.2003 (52 - S 2333 - 24/97) - DRsp Nr. 2008/83358

FinMin Hamburg, Erlass vom 04.04.2003 - Aktenzeichen 52 - S 2333 - 24/97

DRsp Nr. 2008/83358

Systemumstellung der kirchlichen Versorgungskassen; Arbeitgeberleistung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 1. 1. 2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung abgelöst.

Die Systemumstellung erforderte u. a. die Feststellung der erworbenen Ansprüche (Besitzstandes) der Arbeitnehmer im bisherigen Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren zum Umstellungsstichtag 1. 1. 2002. Der Vergleich des ermittelten Besitzstandes der Arbeitnehmer mit dem vorhandenen Vermögen im Zeitpunkt der Systemumstellung ergab eine Deckungslücke. Zur Finanzierung dieser Deckungslücke wird nach der Satzung der kirchlichen Versorgungskassen ein sog. Sanierungsgeld erhoben. Schuldner dieses Sanierungsgeldes sind die einzelnen kirchlichen Arbeitgeber. Nach hiesigem Kenntnisstand wird das Sanierungsgeld beginnend ab dem Jahre 2003 einmal jährlich - voraussichtlich gegen Jahresende - gezahlt.