Steufa-Z

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FinMin Hamburg - Erlass vom 04.04.2003 (52 - S 2333 - 24/97)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 1. 1. 2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 03.07.2003 (52 - S 2363 - 002/03)

Unter Bezugnahme auf die Vfg. der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 16. Jan. 2003 S 2334 - 40/99 - St 323 ist gefragt worden, ob die darin enthaltene Aussage (Fehlen einer genauen Bezeichnung der Ware bzw. der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 21.07.2003 (- 53 - S 7168 - 002/03 -)

Der EuGH hat in dem Verfahren „Wolfgang Seeling” Urteil vom 08.05.2003 - Rs. C-269/00 (BFH Revisionsverfahren V R 39/99) entschieden, dass die teilweise Privatnutzung eine steuerpflichtige Wertabgabe darstelle. Die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 03.12.2003 (- 53 - S 6104 - 001/03 -)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie verkehrsrechtlich als Personenkraftwagen zugelassene Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Erfüllung der Schadstoffnorm [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.07.2003 (53 - S 2861 001/03)

KM Vordruckmuster (KM § 37 Abs. 3 KStG) zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die zuständigen Finanzämter der Gesellschafter 1.1. Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2003 (- 53 - S 6050 - 001/03 -)

Das für die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 10 KraftStG relevante Tatbestandsmerkmal der Gegenseitigkeit ist anhand der Liste des Auswärtigen Amtes über die Gegenseitigkeit bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 29.04.2003 (- 53 - S 6130 - 001/03 -)

Das Interbus-Übereinkommen (ABl. EG vom 26.11.2002 Nr. L 321 S. 13; s. Anlage) enthält in Artikel 9 eine gegenseitige unbefristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse, die im grenzüberschreitenden [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 29.04.2003 (- 53 - S 6114 - 001/03 -)

Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Die FinBeh Hamburg hat keine Bedenken, dass beim Erwerb eines Fahrzeugs durch eine schwerbehinderte Person, die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 03.07.2003 (- 53 - S 6114 - 005/03 -)

Eine Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG kann auch einem minderjährigen Schwerbehinderten gewährt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Fahrzeug auf den Namen des Kindes zugelassen ist. Soweit die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.03.2003 (52 - S 2332 - 10/97)

Pfarrhaushälterinnen sind Arbeitnehmer der katholischen Geistlichen. Ihr Aufgabenbereich umfasst neben Tätigkeiten für den Priesterhaushalt zumeist auch die Erledigung von Amtsgeschäften für die Religionsgemeinschaft. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.01.2003 (S 3014 - 46/97)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Dezember 2002 (BStBl 2002 I S. 1381) Anlage: -1- Nach den o.g. Erlassen ist in Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung geeigneten Angaben der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.08.2003 (51 - S 3800 - 002/03)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstandes der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich zu [...]