Durch Artikel 14 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - HBeglG 2004 - vom 29. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3076, BStBl 2004 I S. 120) sind der § 9 Abs. 3 UStG und der § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG geändert worden. Die Änderung zu § 13b UStG hat zur Folge, dass bei allen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und bei denen nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG verzichtet worden ist, nicht mehr der Veräußerer, sondern der Erwerber Schuldner der Umsatzsteuer ist, sofern er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Die Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Abs. 1 UStG ist in den vorgenannten Fällen nur dann wirksam, wenn sie bereits in dem gem. § 311b Abs. 1 BGB zu beurkundenden Vertrag erklärt worden ist (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UStG).