Die Bezugsverfügung vom 1.8.2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung des Jahreswertes der Pflegeleistung bei Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit i.S.v. § 15 SGB XI auf die monatliche Pauschalvergütung bei Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) zurückgegriffen werden.

Die gesetzliche Pauschalvergütung bei Pflegesachleistungen wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28. Mai 2008 (BGBl. 2008 I Nr. 20 vom 30.5.2008, S 874) neu geregelt und schrittweise angehoben. Sie beträgt:

Der in besonders gelagerten Einzelfällen nach § 36 Abs. 4 SGB XI in der Pflegestufe III maßgebende erhöhte Betrag von 1.918 € wurde nicht angepasst.