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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2008 (3 - S 2223/178)

Für Zuwendungen zur Hilfe für die Opfer des Unwetters im Juli 2007 in den o.g. Gebieten wurden folgende Sonderkonten eingerichtet: Vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Erlangen-Höchstadt e.V. und den AWO Ortsvereinen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.01.2008 (41 - S 6104 - 1)

Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Az. IX R 26/07 ein Revisionsverfahren anhängig, in dem streitig ist, ob ein Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen oder als [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 14.01.2008 (B/2-4 - 2/08 - S 2337)

In Nr. 1 Satz 2 des Bezugserlasses zu b) ist geregelt, dass die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder mindestens in Höhe des in R 13 Abs. 3 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2002 genannten Betrages in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.01.2008 (S 4521 - 32 - 39 2)

Im Bezugserlass vom 28.6.2004 hat das Niedersächsische FinMin darauf hingewiesen, dass in Optionsfällen die Umsatzsteuer zwingend vom Erwerber geschuldet wird und damit nicht mehr Bestandteil der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 11.01.2008 (34 - S 3811 - 035 - 38956/07)

Zu den im Zusammenhang mit dem Erlass vom 14. Juni 2005, Gz.: 34 - S 3811 - 035 - 25199/05, aufgetretenen Folgefragen bittet das Bayerische Staatsministerium folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Ist im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.01.2008 (VI 325 - S 0171 - 437)

Die in Berlin ansässige Bundesgruppe des Vereins NaturFreunde Deutschlands e.V. hat für die ihm angeschlossenen Landesverbände und Ortsgruppen die in der Anlage beigefügten Mustersatzungen erstellt, die mit der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.2008 (IV 301 - S 1900 - 6/07)

Das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 ist am 28.12.2007 im BGBl 2007 I S. 3150 ff. verkündet worden. Arbeitshilfen Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen sowohl inhaltlicher als auch [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.01.2008 (32 - S 2337 19/75 - 3504)

Entschädigungen an kommunale Wahlbeamte und an Mitglieder kommunaler Volksvertretungen werden aufgrund kommunalrechtlicher Bestimmungen gezahlt. Für kommunale Wahlbeamte (Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2008 (3 - S 3000/18)

Klarstellend weist das FinMin darauf hin, dass der Erlass vom 30.7.2007, Az. 3 - S 3000/18, Textziffer 1.1.2 nicht dahingehend zu verstehen ist, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt in jedem Fall einen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2008 (B 2906 - 7.0 - IV A 3)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädigungen gibt das FinMin NRW folgende Hinweise: Im Einzelnen gelten § 3 Nr. 12 Satz 1 und Nr. 13, § 4 Abs. 5 Satz [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.01.2008 (S 2337 - 3 - V B 3)

Für Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Folgendes: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.02.2008 (S 4438 - 10-4 - 1205)

Durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven vom 30. April 2007 (Brem. GBl. S. 319) wird das Gesetz zur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.01.2008 (S 0362)

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.02.2008 (S 2442 - 2315 - 11-4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.02.2008 (S 4521 - 7 - V A 2)

Mit ländereinheitlichem Erlass vom 18. Juni 2004, S 4521 - 7 - V A 2, ist mitgeteilt worden, dass in Optionsfällen die Umsatzsteuer zwingend vom Erwerber geschuldet wird und damit nicht mehr Bestandteil der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.06.2008 (S 0401 - 10 - V A 5)

Die bisherige Prüfungspraxis bei Großbetrieben zeigt, dass oftmals sehr große zeitliche Abstände zwischen den jeweiligen zu prüfenden Besteuerungszeiträumen und dem aktuellen Veranlagungsjahr bestehen. Ich halte die in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.07.2008 (3 - S 3831/4)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt das FinMin zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2008 (3 - S 4500/73)

Mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verstößt die Erhebung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.07.2008 (S 4500 A - 35 - 202(S))

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2008 (S 3014 b - Oe 4 - V A 6)

Der Bundesfinanzhof hat mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 16.1.2008 (Az.: II R 68/06) entschieden, dass entgegen der Auffassung des Finanzamts der Grundstückswert nicht nach § 146 BewG, sondern nach § 147 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.07.2008 (53 - S 4500 - 013/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Tz. 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.07.2008 (S 4521 - 10 - V A 6)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.07.2008 (S 0625 - 28 - 33 11)

Im Hinblick auf die Ausführungen des NFG in dem o.a. Urteil zur Wirkungsweise des Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO (Nichterstreckung auf einfachgesetzliche Auslegung), auf die zunehmend von [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.08.2008 (53 - S 6104 - 008/06)

Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2008 - II R 62/07 - entschieden, dass ein Toyota Landcruiser (J8) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t als PKW zu besteuern ist, wenn Bauart und Einrichtung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0622 A - 27 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0625 A - 3 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie der Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.08.2008 (53 - S 3806 - 012/06)

Die Bezugsverfügung vom 1.8.2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.08.2008 (53 - S 3831 - 002/06)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 11. April 2006 II R 35/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.08.2008 (VI 353 - S 3700 - 031)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 11.4.2006 (AZ II R 35/05) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3834/2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3820/9)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2.3.2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3014/49)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das FinMin zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines sogenannten Passivhauses errichteten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3821/9)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3102/10)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3806/37)

Der Bezugserlass vom 19.8.2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.07.2008 (3 - S 3812 a/22)

Beiliegend übersendet das FinMin das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.8.2007, Az. 3 K 5382/04 Erb, mit der Bitte um Beachtung. Im Fall der Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, an der auch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.09.2008 (S 3806 - 13-2)

Der Bezugserlass vom 27. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.12.2008 (S 0351 - 32 St 41N)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bittet die OFD [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.12.2008 (S 2203 A - 01 - A 2.11)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben auf der Sitzung USt IV/08 die Unternehmereigenschaft bei der Übernahme höchstpersönlicher Ämter erörtert. Nach dem Erörterungsergebnis ist ein [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.12.2008 (III C - S 6125 - 2/2001)

Der BFH hat mit seinen Urteilen 29.8.2007 IX R 4/07 sowie vom 16.10.2007 IX R 25/07 entschieden, dass für die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weder durch die Freigabe eines Kraftfahrzeugs noch [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 29.12.2008 (IV 301 - S 2532 - 2/08)

Die Vordrucke sind unter Arbeitshilfen eingestellt. Zu den Änderungen der Vordrucke für den Veranlagungszeitraum/Feststellungszeitraum 2008 weist das FinMin auf Folgendes hin: In den Vordrucken wird ab den Seiten 2 auf [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.12.2008 (S 3219g A - 02 - 202(S))

Die Bezugserlasse werden wie folgt geändert: 1. Textziffer 3.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst: „3.2.2.3.3 Ermäßigung wegen Grundstücksbelastungen Grundstücksbelastungen, wie z.B. Grunddienstbarkeiten in Form des Wege-, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.12.2008 (S 3014b B - 01/08 - 202(S))

Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im Anschluss an das Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.12.2008 (52 - 2198 b - 001/06)

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG ist die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde i. S. d. § 7i Abs. 2 EStG. Diese Bescheinigung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.03.2008 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2008 (VI 324 - S 2775 - 077)

Es ist gefragt worden, ob: Rückstellungen gemäß § 12a Abs. 3 VAG und Rückstellungen für poolrelevante Überschüsse der Pflegeversicherung nach I. erfolgsunabhängige oder erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.03.2008 (III D - G 1163 a - 2/2007)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat seine Rechtsprechung, wonach in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen von gewisser Dauer ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG nicht in Betracht komme, durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.03.2008 (3 - S 3948/1)

Hiermit übersendet das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 29. Februar 2008. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.04.2008 (S 0457 A - 1 - 203.2)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.05.2008 (3 - S 4505/25)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]