Erlasse vom 10.03.1992 - S 2241 - 47 - 311 und vom 14.02.2002 - Az. w.o. -

Die bundesweite Erörterung der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene aufgrund der BFH-Urteile vom 02.12.1997 (VIII R 15/96, BFH/NV 1998 S. 781, VIII R 42/96, BFH/NV 1998 S. 783 und VIII R 62/95, BFH/NV 1998 S. 779) ist noch nicht abgeschlossen. Mit Urteil vom 02.12.1997 - VIII R 42/96 - (BFH/NV 1998 S. 783) hat der BFH entgegen der Auffassung in meinem Erlass vom 10.03.1992 - S 2241 - 47 - 311 - entschieden, dass eine bis einschließlich 31.12.1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe in der Bilanz zum 31.12.1986 nicht Gewinn erhöhend aufzulösen ist und auch eine Aktivierung des Versorgungsanspruchs in einer Sonderbilanz der Witwe zum 31.12.1986 nicht gefordert werden kann.

Soweit in Ihrem Geschäftsbereich Rechtsbehelfsverfahren anhängig sind, die dem Sachverhalt im Urteil vom 02.12.1997 - VIII R 42/96 - (BFH/NV 1998 S. 783) entsprechen, bestehen keine Bedenken, diese Verfahren im Sinne der noch nicht amtlich veröffentlichten BFH-Rechtsprechung abzuschließen. Der Bezugserlass ist insoweit nicht mehr anzuwenden.