2. Verwaltung
  3. 2006
  4. FinMin
  5. FinMin Nordrhein-Westfalen
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.11.2006
S 0457 - 66/2 - V A 3

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.11.2006 (S 0457 - 66/2 - V A 3) - DRsp Nr. 2008/91289

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 14.11.2006 - Aktenzeichen S 0457 - 66/2 - V A 3

DRsp Nr. 2008/91289

Erlass von Umsatzsteuer bzw. von Zinsen zur Umsatzsteuer nach § 233a AO nach Wegfall der Gefährdungslage i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG und weitere Einzelfragen zu § 14c Abs. 2 UStG

1. Erlass der Umsatzsteuer einerseits und Erlass der Nachzahlungszinsen andererseits

Nach Rz. 86 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, BStBl 2004 I S. 258, sind die Regelungen der Rz. 82 bis 85 sinngemäß in allen Fällen anzuwenden, in denen in einer vor dem 1.1.2004 begebenen Rechnung die Steuer unberechtigt ausgewiesen wurde und deshalb geschuldet wird (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.). Sofern eine Änderung der Festsetzung für den Besteuerungszeitraum, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wurde, nicht mehr möglich ist, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Erlass nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen vorliegen.