Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP-Beschleunigungsgesetz - vom 1. September 2005 (BGBl 2005 I S. 2676) ist § 3 Abs. 1 Satz 3 in das Grundsteuergesetz eingefügt worden. Satz 3 durchbricht die in § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG enthaltene Ausnahmeregelung. Danach ist Grundbesitz, der von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlassen wird, von der Grundsteuer zu befreien, wenn die Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist.

Nach Artikel 10 ist das Gesetz am Tag nach der Verkündung, mithin am 8. September 2005, in Kraft getreten.