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FinMin Saarland - Erlass vom 09.12.2005 (B/3-1 B - 349/2005 - S 7165)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.03.2005 (B/3-1 B - 88/2005 - S 7200)

Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz wurde ein sog. Herstellerrabatt eingeführt. Dieser sieht vor, dass die Krankenkassen ab dem Jahr 2003 von den Apotheken für zu ihren Lasten angegebene Arzneimittel einen Abschlag [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/2-6 - 154/2005 - S 1301/S 1323 Fra)

Nach § 39b Abs. 6 EStG i.V.m. Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich können Arbeitnehmer, die in der französischen Grenzzone wohnen und in der deutschen Grenzzone arbeiten (Grenzgänger), von der deutschen Lohnsteuer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/3-1 J - 88/2005 - S 7200)

In dem Bezugserlass vom 02.03.2005 wurde über die Anwendungsgrundsätze zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG hinsichtlich der von den Herstellern der Arzneimittel nach § 130a SGB V seit 01.01.2003 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.08.2005 (B/3-2 - 171/2005 - S 4830)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den für die Verkehrsteuern zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Besprechung II/04 (TOP V/1) am 25./27. Mai 2004 gilt zur Behandlung von Werbe- bzw. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 22.08.2005 (B/3 - 2 - 167/2005 - S 3810)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 - II R 5/03 (BStBl 2004 II S. 203) sind Steuererstattungsansprüche solange nicht als Kapitalanforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.09.2005 (B / 1 - 3 - 267/2005 - S 0622)

Beim FG Münster ist derzeit unter dem Gz. 12 K 6263/03 E ein Verfahren anhängig, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2002 geht. Dem Vernehmen nach ist mit einer baldigen Entscheidung zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.09.2005 (B/3-2 - 178/2005 - S 4514)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2005 (B/1-3 - 275/05 - S 0622)

Nachfolgend veröffentlicht das FinMin eine von der OFD Koblenz übernommene Verfügung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren in Steuersachen. Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.10.2005 (B/3-3 - 192/2005 - G 1000)

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.10.2005 (B/2-5 - 194/2005 - S 2742)

Zu der körperschaftsteuerlichen Beurteilung flexibler Arbeitszeitmodelle (Führung von sog. Arbeitszeitkonten) für Gesellschafter-Geschäftsführer ist folgende Auffassung zu vertreten: Zur Finanzierung eines vorgezogenen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2005 (B/2-4 - 134/05 - S 2334)

Nach dem o. g. Prämienprogramm werden dem BahnCard-Inhaber Punkte gutgeschrieben, die in Prämien verschiedenster Art eingetauscht werden können. In der Vergangenheit haben bereits verschiedene Dienstleister, z. B. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.11.2005 (B/2 - 3 - 156/2005 - EZ 1180)

In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 ist die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart worden. Nach einer Pressemitteilung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Im zweiten Abschnitt des Punktes 5 des Bezugserlasses vom 25. Juli 2005 wird hinsichtlich der Kinder des anderen Lebenspartners (Stiefkinder) und ihrer Abkömmlinge sowie angenommener Kinder des anderen Lebenspartners [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.11.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

FinMin Saarland - Erlass vom 27.06.2005 (B/2-6 - 124/2005 - S 1301 Fra)

Mit BFH-Beschluss vom 25.11.2002, I B 136/02 hat der BFH entschieden, dass nur ganze Arbeitstage außerhalb der Grenzzone als schädliche Tage im Sinne der 45-Tage-Regelung anzusehen sind. Im Rahmen der Sitzung der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.06.2005 (B/3-1J - 113/2005 - S 7165)

Mit o.g. Erlass vom 15. April 2005 hatte das FinMin über die Verfahrensweise unterrichtet, wenn gewerbliche Glücksspielbetreiber die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9b UStG begehren und sich dabei auf die Anwendung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.07.2005 (B/3-3 - 133/2005 - S 6118)

In dem Bezugserlass ist geregelt, dass die Finanzämter im Falle der Stilllegung von gestohlenen, unterschlagenen, sonst wie unbekannt verbliebenen oder ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.07.2005 (B/2-5 - 131/2005 - S 0177)

Durch Umstrukturierungen im Schulbereich kann der Fall eintreten, dass bei gemeinnützigen Schulfördervereinen das satzungsmäßig festgelegte Förderobjekt durch Auflösung der betreffenden Grundschule untergeht. Zu den in [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.07.2005 (B/3 - 2 - 127/2005 - S 3811)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis, bei dem als Treugut eine Kommanditbeteiligung gehalten wird, gilt [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.07.2005 (B/2-6 - 25 - S 1300 B)

Inländische Unternehmen mit Auslandsbeziehungen benötigen oftmals Bescheinigungen über ihre steuerliche Erfassung im Inland. Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften der Einzelsteuergesetze in Verbindung mit den §§ 10 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.07.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.07.2005 (B/2-4 - 111/05 - S 2444)

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kirchensteuern im Saarland sind das Saarländische Kirchensteuergesetz - KiStG-Saar - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1977 (Amtsblatt des Saarlandes 1977 S. 598), [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.08.2005 (B/3-3 - 152/2005 - S 3014)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung, die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/3-2 - 5/2005 - S 6300)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/2 - 4 - 1/2005 - S 2332)

Die Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Rahmen der Straßenwärter-/Straßenwärterinnenausbildung durch den Arbeitgeber führt nicht zu einem geldwerten Vorteil bei den Auszubildenden, weil [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.03.2005 (B/2-4 - 49/2005 - S 2333)

Mit Urteil vom 16. Mai 1995 (BStBl 1995 II S. 873) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses durch [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.04.2005 (B/2-4 - 62/05 - S 2334)

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist bei vergünstigten Reiseangeboten an Mitarbeiter der Touristikbranche (sog. PEP-Reisen) stets ein als Arbeitslohn zu versteuernder geldwerter Vorteil gegeben. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.01.2005 (B/3-3 - 2/2005 - S 3199)

Das saarländische Denkmalrecht ist durch das Gesetz Nr. 1554 vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt des Saarlandes vom 22. Juli 2004 S. 1498) neu geordnet worden. Das neue Saarländische Denkmalschutzgesetz - SDschG - ist am 1. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 15.12.2005 (B/2-4 - 49/05 - S 2333)

In dem Bezugserlass ist u. a. ausgeführt: Wird bei einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis (u. a. Angemessenheit dem Grunde und der Höhe nach; s. a. H 129 - Dienstverhältnis zwischen Ehegatten - [...]