FinMin Sachsen - Erlass vom 21.06.2006
35 - S 7198 - 23/3 - 33782

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.06.2006 (35 - S 7198 - 23/3 - 33782) - DRsp Nr. 2008/90204

FinMin Sachsen, Erlass vom 21.06.2006 - Aktenzeichen 35 - S 7198 - 23/3 - 33782

DRsp Nr. 2008/90204

Umsatzsteuer; Formerfordernisse für eine Option, § 9 Abs. 3 UStG; Gebäude auf fremden Grund und Boden

Offensichtlich hat das o.g. Schreiben zu Irritationen hinsichtlich einer beabsichtigen Neuregelung des § 9 Abs. 3 UStG geführt. Klarstellend wird darauf hingewiesen dass Satz 2 des Schreibens nicht dahingehend zu verstehen ist, dass eine gesetzliche Neuregelung beabsichtigt ist.

Bei der geschilderten Gestaltung wird aus sachlichen Billigkeitsgründen vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelungeine Option für den Übergang des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden auch ohne notariellen Vertrag zugelassen.