FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.1994
S 2102
Fundstellen:
BStBl 1994 I 853

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.1994 (S 2102) - DRsp Nr. 2008/84569

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 10.11.1994 - Aktenzeichen S 2102

DRsp Nr. 2008/84569

§ 1 EStG Besteuerung der in die USA vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer; Anwendung des Abs. 2 oder 3

Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG grundsätzlich als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln (BMF-Schreiben v. 9.7.1990, BStBl I S. 324). Es ist gefragt worden, ob die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht sich bei amtlich vermittelten Lehrkräften, die an Deutschen Schulen in den USA tätig sind, oder bei anderen nicht entsandten, in den USA tätigen Arbeitnehmern statt aus § 1 Abs. 3 EStG bereits aus § 1 Abs. 2 EStG ergeben kann, der keine Unschädlichkeitsgrenze (bis Veranlagungszeitraum 1993: DM 5.000, ab Veranlagungszeitraum 1994: DM 6.000) enthält. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich hierzu folgende Auffassung: