FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.06.2004
VI 354 - S 6114 a - 039

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.06.2004 (VI 354 - S 6114 a - 039) - DRsp Nr. 2008/87924

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 11.06.2004 - Aktenzeichen VI 354 - S 6114 a - 039

DRsp Nr. 2008/87924

Anwendung des § 3b KraftStG bei PKW mit Wankelmotor

In der Sitzung der Verkehrsteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder vom 25. bis 27. Mai in Wiesbaden (VerkSt II/04) wurde festgestellt, dass die Gewährung der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen bei Fahrzeugen mit Wankelmotor in den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird. Nach dem Wortlaut des § 3b KraftStG und der Systematik der Hubraum-/Gewichtsbesteuerung kommt eine Steuerbefreiung grundsätzlich nicht in Betracht. Gleichwohl wird sie in den meisten Ländern gewährt.