FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.07.2013
akt. kurzinfo kst 4/2011

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.07.2013 (akt. kurzinfo kst 4/2011) - DRsp Nr. 2013/80540

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 12.07.2013 - Aktenzeichen akt. kurzinfo kst 4/2011

DRsp Nr. 2013/80540

Verfassungswidrigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsvorschriften in § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000; Anträge auf Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens

Mit der Bezugs-Kurzinformation hatte ich zum Umgang mit Anträgen auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2009 (1 BvR 2192/05) Stellung genommen.

Zu dieser Rechtsfrage ist beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht unter dem Az. 1 K 284/10 ein Klageverfahren anhängig.

Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2013, der als Urteil wirkt, abgewiesen.