FinMin Thüringen - Erlass vom 09.10.2013
S 4518 A - 1.2/2013

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.10.2013 (S 4518 A - 1.2/2013) - DRsp Nr. 2013/80774

FinMin Thüringen, Erlass vom 09.10.2013 - Aktenzeichen S 4518 A - 1.2/2013

DRsp Nr. 2013/80774

Änderung des § 6a GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Durch Artikel 26 Nummer 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809)BStBl 2013 I S. 802 wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG erweitert. Begünstigungsfähig sind danach neben Umwandlungen auch Einbringungen sowie andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 oder - dem neu eingefügten - Abs. 3a GrEStG zu einem steuerbaren Rechtsvorgang führen.

Die Grundsätze zur Anwendung des § 6a GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG gelten für Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG entsprechend.

Wird durch Einbringung von Anteilen einer der in § 6a Satz 1 GrEStG abschließend aufgeführten Tatbestände verwirklicht, wird die Steuer unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen der Vorschrift nicht erhoben. Die Einbringung von Grundstücken unterliegt - mit Ausnahme der Fälle der Gesamtrechtsnachfolge - § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und ist damit nicht vom Anwendungsbereich des § 6a GrEStG erfasst.

Die in § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG normierten Voraussetzungen sind für alle begünstigungsfähigen Rechtsvorgänge zu beachten.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für Erwerbsvorgänge, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 11 GrEStG).