2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 20.11.2003
Rs C-152/01
Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (ABl. L 154, S. 14) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom29. Januar 1985 (ABl. L 25, S. 7) Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a ;
Fundstellen:
BFH/NV-Beilage 2004, 140
EWS 2004, 48
Vorinstanzen:
BFH, vom 01.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 42/99

Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen - Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen - Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind

EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - Aktenzeichen Rs C-152/01

DRsp Nr. 2004/8167

Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen - Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen - Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind

[Kyocera Electronics Europe GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld] Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom 29. Januar 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Zinszahlungen auch dann getrennt von dem Warenpreis ausgewiesen sind, wenn den Zollbehörden im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung lediglich die Rechnung über den Nettowarenpreis vorliegt und sich weder aus dieser Rechnung noch aus der Zollwertanmeldung ausdrücklich oder konkludent entnehmen lässt, dass der Käufer dem Verkäufer im Rahmen der betreffenden Einfuhr Zinsen gezahlt hat oder zahlen muss.

Normenkette: