H 5.7 (1) EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 5 EStG
R 5.7 Rückstellungen

H 5.7 (1) EStHB2022 Hinweise

H 5.7 (1) Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Bewertung von Rückstellungen >R 6.11 Drohverlust - Optionsprämie >H 4.2 (15) - Rückverkaufsoption >H 4.2 (15) - Teilwertabschreibung Die Teilwertabschreibung hat gegenüber der Drohverlustrückstellung Vorrang. Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4 a Satz 1) erfasst nur denjenigen Teil des Verlustes, der durch die Teilwertabschreibung nicht verbraucht ist (>BFH vom 07. 09. 2005 - BStBl II 2006 S. 298). Eiserne Verpachtung Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582 a, 1048 BGB >BMF vom 21. 02. 2002 (BStBl I S. 262) ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie >BMF vom 02. 04. 2007 (BStBl I S. 301) Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 Die Grundsätze über Rückstellungen gelten sinngemäß bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (>141 Abs. 1 Satz 2 AO und BFH vom 20. 11. 1980 - BStBl II 1981 S. 398). Handelsrechtliches Passivierungswahlrecht Besteht handelsrechtlich ein Wahlrecht zur Bildung einer Rückstellung, darf die Rückstellung steuerrechtlich nicht gebildet werden (>BMF vom 12. 03. 2010 - BStBl I S. 239). Jubiläumszuwendungen Zu den Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums >BMF vom 08. 12. 2008 (BStBl I S. 1013) Künftige Anschaffungs- oder Herstellungskosten Das Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 4 b Satz 1 erfasst auch in künftigen Wj. als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können (>BFH vom 08. 11. 2016 - BStBl II 2017 S. 768). Nicht abziehbare Betriebsausgaben Eine handelsbilanziell gebildete und damit für das Steuerrecht maßgebliche Rückstellung ist außerbilanziell zu neutralisieren, soweit der Rückstellung nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. d. § 4 Abs. 5 zugrunde liegen (>BFH vom 07. 11. 2013 - BStBl II 2014 S. 306 und vom 22. 05. 2019 - BStBl II S. 663). Rückabwicklung Für die Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Rückgewährschuldverhältnissen ist wie folgt zu differenzieren: - Ein Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung dann keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag, bei Verbraucherverträgen mit Widerrufs- oder Rückgaberecht mit dessen Ausübung, nicht rechnen muss; das gilt auch dann, wenn noch vor der Aufstellung der Bilanz der Rücktritt erklärt bzw. das Widerrufs- oder Rückgaberecht ausgeübt wird. - Ist jedoch bereits am Bilanzstichtag eine Vertragsauflösung durch Erklärung des Rücktritts bzw. Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts wahrscheinlich, so ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen des Risikos der drohenden Vertragsauflösung zu bilden. Ist der Verkäufer aufgrund eines Rücktrittsrechts bzw. eines Widerrufs- oder Rückgaberechts verpflichtet, die bereits verkaufte und übergebene Sache wieder zurückzunehmen, steht die Vorschrift des § 5 Abs. 4 b Satz 1 der Rückstellungsbildung nicht entgegen. Die Rückstellung ist i. H. d. Differenz zwischen dem zurückzugewährenden Kaufpreis und dem Buchwert des veräußerten Wirtschaftsguts zu bilden. Sie neutralisiert damit lediglich den Veräußerungsgewinn. (>BMF vom 21. 02. 2002 - BStBl I S. 335)