H E 13 b.9 ErbStR2019 Hinweise

H E 13 b.9 Hinweise

ErbStR2019 ( Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 )

Berechnung des begünstigten Vermögens und des steuerpflichtigen Vermögens Beispiel 1: Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften ohne Sonderbetriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften Unternehmer U schenkt seiner Tochter T eine Beteiligung an der A und B OHG. Sonderbetriebsvermögen wird nicht mitübertragen. Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde nicht gestellt. Folgende Feststellungen des Betriebsfinanzamts nach § 13 b Absatz 10 ErbStG liegen vor:

		davon jung
Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	1 500 000 EUR
Verwaltungsvermögen	100 000 EUR	10 000 EUR
Finanzmittel	50 000 EUR	20 000 EUR
Schulden	400 000 EUR

Nachrichtlich teilt das Betriebsfinanzamt mit, dass der Abschlag nach § 13 a Absatz 9 ErbStG 20 % beträgt. Berechnungen: I. 90 %-Test (Prüfung nach § 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG)

	festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (einschließlich junges Verwaltungsvermögen) § 13 b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG	100 000 EUR
+	festgestellter Wert der Finanzmittel (einschließlich junge Finanzmittel) § 13 b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG	50 000 EUR
=	Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test	150 000 EUR
	Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test 150 000 EUR
	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens 1 500 000 EUR
=	Verwaltungsvermögensquote 10,00 %

II. Berechnung des begünstigten Vermögens II.1 Finanzmitteltest i. S. d. § 13 b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG

	festgestellter Wert der Finanzmittel		50 000 EUR
−	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel nach § 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 2 ErbStG; höchstens der festgestellte Wert der Finanzmittel		20 000 EUR
=	Saldo		30 000 EUR
−	festgestellter Wert der Schulden		400 000 EUR
=	Saldo	−	370 000 EUR
−	Sockelbetrag 15 % des festgestellten Werts des (Anteils) Betriebsvermögens (vorbehaltlich Hauptzweck gemäß § 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 ErbStG)		0 EUR
=	verbleibender Wert der Finanzmittel, mindestens 0 EUR (§ 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 1 ErbStG)		0 EUR

II.2 Berechnung der verbleibenden Schulden

	festgestellter Wert der Schulden	400 000 EUR
−	Wert der Schulden, die im Rahmen des Finanzmitteltests verrechnet wurden	30 000 EUR
=	verbleibende Schulden	370 000 EUR

II.3 Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.1 Saldo Verwaltungsvermögen

	festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (§ 13 b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG)	100 000 EUR
−	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	10 000 EUR
+	verbleibender Wert der Finanzmittel II.1 (§ 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 1 ErbStG)	0 EUR
=	Saldo Verwaltungsvermögen	90 000 EUR

II.3.2 Berechnung der anteilig verbleibenden Schulden

	verbleibende Schulden II.2 × Saldo Verwaltungsvermögen II.3.1 370 000 EUR × 90 000 EUR
	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens + verbleibende Schulden II.2 1 500 000 EUR + 370 000 EUR
=	anteilig verbleibende Schulden	17 808 EUR

II.3.3 Berechnung des Nettowertes des Verwaltungsvermögens

	Saldo Verwaltungsvermögen II.3.1	90 000 EUR
−	anteilig verbleibende Schulden II.3.2	17 808 EUR
=	Nettowert des Verwaltungsvermögens	72 192 EUR

II.4 Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.1 Berechnung der Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens (§ 13 b Absatz 7 ErbStG)

	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	1 500 000 EUR
−	Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.3	72 192 EUR
−	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	10 000 EUR
−	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	20 000 EUR
=	Bemessungsgrundlage für das unschädliche Verwaltungsvermögen	1 397 808 EUR

II.4.2 Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

	Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.3	72 192 EUR
−	10 % × Bemessungsgrundlage für das unschädliche Verwaltungsvermögen II.4.1	139 781 EUR
=	gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens	0 EUR

II.4.3 Berechnung des steuerpflichtigen Werts des Verwaltungsvermögens

	gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens II.4.2	0 EUR
+	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	10 000 EUR
+	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	20 000 EUR
=	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens (nicht begünstigtes Vermögen)	30 000 EUR

II.5 Begünstigtes Vermögen (§ 13 b Absatz 2 Satz 1 ErbStG)

	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	1 500 000 EUR
−	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.3	30 000 EUR
=	begünstigtes Vermögen	1 470 000 EUR

III. Berechnung des Vorwegabschlags nach § 13 a Absatz 9 ErbStG

	begünstigtes Vermögen II.5	1 470 000 EUR
×	Vorwegabschlag in %, max. 30 %	20 %
=	Vorwegabschlag	294 000 EUR

IV. Steuerpflichtiges Vermögen

	begünstigtes Vermögen II.5	1 470 000 EUR
−	Vorwegabschlag III	294 000 EUR
=	Saldo	1 176 000 EUR
−	Verschonungsabschlag 85 %	999 600 EUR
=	Saldo	176 400 EUR
−	Abzugsbetrag nach § 13 a Absatz 2 ErbStG	136 800 EUR
=	steuerpflichtiges begünstigtes Vermögen	39 600 EUR
+	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.3 (nicht begünstigtes Vermögen)	30 000 EUR
=	steuerpflichtiges Vermögen	69 600 EUR

Beispiel 2: Beteiligungen an Personengesellschaften mit Sonderbetriebsvermögen Unternehmer U schenkt seiner Tochter T eine Beteiligung an der A und B OHG. Sonderbetriebsvermögen (SBV) des U wird mit mitübertragen. Ein Antrag auf Optionsverschonung wurde nicht gestellt. Folgende Feststellungen des Betriebsfinanzamts nach § 13 b Absatz 10 ErbStG liegen vor:

Wert der Beteiligung an der A und B OHG	1 800 000 EUR
Verwaltungsvermögen nach § 13 b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG	125 000 EUR
junges Verwaltungsvermögen	12 500 EUR
Finanzmittel	85 000 EUR
junge Finanzmittel	20 000 EUR
Schulden	490 000 EUR

Nachrichtlich teilt das Betriebsfinanzamt mit, dass der Abschlag nach § 13 a Absatz 9 ErbStG 20 % beträgt. Das Betriebsfinanzamt teilt darüber hinaus nachrichtlich Folgendes mit:

	Gesamthand	davon jung	SBV	davon jung
Wert (Anteil) Betriebsvermögen	1 500 000 EUR		300 000 EUR
Verwaltungsvermögen	100 000 EUR	10 000 EUR	25 000 EUR	2 500 EUR
Finanzmittel	50 000 EUR	20 000 EUR	35 000 EUR	0 EUR
Schulden	400 000 EUR		90 000 EUR	0 EUR

Berechnungen: I. 90 %-Test (Prüfung nach § 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG)

	festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (einschließlich junges Verwaltungsvermögen) § 13 b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG	125 000 EUR
+	festgestellter Wert der Finanzmittel (einschließlich junge Finanzmittel) § 13 b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG	85 000 EUR
=	Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test	210 000 EUR
	Verwaltungsvermögen für den 90 %-Test 210 000 EUR
	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens 1 800 000 EUR
=	Verwaltungsvermögensquote 11,67 %

II. Berechnung des begünstigten Vermögens II.1 Finanzmitteltest i. S. d. § 13 b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG

	festgestellter Wert der Finanzmittel		85 000 EUR
−	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel nach § 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 2 ErbStG; höchstens der festgestellte Wert der Finanzmittel		20 000 EUR
=	Saldo		65 000 EUR
−	festgestellter Wert der Schulden		490 000 EUR
=	Saldo	−	425 000 EUR
−	Sockelbetrag 15 % des festgestellten Werts des (Anteils) Betriebsvermögens (vorbehaltlich Hauptzweck gemäß § 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 ErbStG)		0 EUR
=	verbleibender Wert der Finanzmittel, mindestens 0 EUR (§ 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 1 ErbStG)		0 EUR

II.2 Berechnung der verbleibenden Schulden

	festgestellter Wert der Schulden	490 000 EUR
−	Wert der Schulden, die im Rahmen des Finanzmitteltests verrechnet wurden	65 000 EUR
=	verbleibende Schulden	425 000 EUR

II.3 Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.1 Saldo Verwaltungsvermögen

	festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (§ 13 b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG)	125 000 EUR
−	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	12 500 EUR
+	verbleibender Wert der Finanzmittel II.1 (§ 13 b Absatz 4 Nummer 5 Satz 1 ErbStG)	0 EUR
=	Saldo Verwaltungsvermögen	112 500 EUR

II.3.2 Berechnung der anteilig verbleibenden Schulden

	verbleibende Schulden II.2 × Saldo Verwaltungsvermögen II.3.1 425 000 EUR × 112 500 EUR
	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens + verbleibende Schulden II.2 1 800 000 EUR + 425 000 EUR
=	anteilig verbleibende Schulden	21 489 EUR

II.3.3 Berechnung des Nettowertes des Verwaltungsvermögens

	Saldo Verwaltungsvermögen II.3.1	112 500 EUR
−	anteilig verbleibende Schulden II.3.2	21 489 EUR
=	Nettowert des Verwaltungsvermögens	91 011 EUR

II.4 Steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.1 Berechnung der Bemessungsgrundlage des unschädlichen Verwaltungsvermögens (§ 13 b Absatz 7 ErbStG)

	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	1 800 000 EUR
−	Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.3	91 011 EUR
−	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	12 500 EUR
−	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	20 000 EUR
=	Bemessungsgrundlage für das unschädliche Verwaltungsvermögen	1 676 489 EUR

II.4.2 Gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens

	Nettowert des Verwaltungsvermögens II.3.3	91 011 EUR
−	10 % × Bemessungsgrundlage für das unschädliche Verwaltungsvermögen II.4.1	167 649 EUR
=	gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens	0 EUR

II.4.3 Berechnung des steuerpflichtigen Werts des Verwaltungsvermögens

	gekürzter Nettowert des Verwaltungsvermögens II.4.2	0 EUR
+	festgestellter Wert des jungen Verwaltungsvermögens	12 500 EUR
+	festgestellter Wert der jungen Finanzmittel	20 000 EUR
=	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens (nicht begünstigtes Vermögen)	32 500 EUR

II.5 Begünstigtes Vermögen (§ 13 b Absatz 2 Satz 1 ErbStG)

	festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens	1 800 000 EUR
−	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.3	32 500 EUR
=	begünstigtes Vermögen	1 767 500 EUR

Für Zwecke der Bemessungsgrundlage des Vorwegabschlages muss eine zweite Berechnung des begünstigten Vermögens nur für das übertragene Gesamthandsvermögen und ohne das mitübertragene Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Hierzu wird auf die Berechnung in Beispiel 1 beziehungsweise H 13 a.20 "Vorwegabschlag bei Beteiligung an einer Personengesellschaft mit mitübertragenem Sonderbetriebsvermögen" verwiesen. Das maßgebende begünstigte Vermögen beträgt danach 1 470 000 EUR. III. Berechnung des Vorwegabschlags nach § 13 a Absatz 9 ErbStG

	begünstigtes Vermögen II.5	1 470 000 EUR
×	Vorwegabschlag in %, max. 30 %	20 %
=	Vorwegabschlag	294 000 EUR

IV. Steuerpflichtiges Vermögen

	begünstigtes Vermögen II.5	1 767 500 EUR
−	Vorwegabschlag III	294 000 EUR
=	Saldo	1 473 500 EUR
−	Verschonungsabschlag 85 %	1 252 475 EUR
=	Saldo	221 025 EUR
−	Abzugsbetrag nach § 13 a Absatz 2 ErbStG	114 488 EUR
=	steuerpflichtiges begünstigtes Vermögen	106 537 EUR
+	steuerpflichtiger Wert des Verwaltungsvermögens II.4.3 (nicht begünstigtes Vermögen)	32 500 EUR
=	steuerpflichtiges Vermögen	139 037 EUR

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis