H E 14.1 (3) ErbStR2011 Hinweise

H E 14.1 (3) Hinweise

ErbStR2011 ( Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2011 )

Abzugssteuer >BFH vom 2. 3. 2005 (BStBl II S. 728) Beispiel: Steuerpflichtiger S hatte 2005 seiner damaligen Lebensgefährtin 150 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2011 schenkt er ihr weitere 800 000 EUR.

Erwerb 2005
Barvermögen	150 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III	./. 5 200 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	144 800 EUR
Steuersatz 23 %
Steuer 2005	33 304 EUR
Erwerb 2011
Barvermögen 2011		800 000 EUR
Barvermögen 2005		+ 150 000 EUR
Gesamterwerb		950 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nummer 1		./. 500 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		450 000 EUR
Steuersatz 15 %
Steuer auf Gesamterwerb		67 500 EUR
Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2005
Barvermögen 2005	150 000 EUR
Persönlicher Freibetrag 2011 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2005 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III	./. 5 200 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	144 800 EUR
Steuersatz 2011 11 %
Fiktive Steuer 2011	15 928 EUR
Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 2005		./. 33 304 EUR
Festzusetzende Steuer 2011		34 196 EUR
Mindeststeuer 2011 (§ 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, >H E 14.3)
Erwerb 2011	800 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 500 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	300 000 EUR
Steuersatz 11 %
Mindeststeuer	33 000 EUR
Festzusetzende Steuer 2011		34 196 EUR

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F. Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer. Beispiel: Vater V schenkte seiner Tochter T im Jahr 2003 unter Nießbrauchsvorbehalt Vermögen mit einem Steuerwert von 405 000 EUR. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 155 000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Jahr 2011 schenkt er ihr weiteres Vermögen mit einem Wert von 450 000 EUR.

Erwerb 2003
Bruttowert des Erwerbs	405 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 205 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	200 000 EUR
Steuersatz 11 %
Steuer 2003		22 000 EUR
Bruttowert des Erwerbs	405 000 EUR
Kapitalwert Nutzung	./. 155 000 EUR
Nettoerwerb	250 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 205 000 EUR
Steuerpflichtiger Nettoerwerb	45 000 EUR
Sofort fällige Steuer
7 % von 45 000 EUR		./. 3 150 EUR
Zu stundender Betrag		18 850 EUR

Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert von (18 850 EUR × 0,427 =) 8 048 EUR.

Erwerb 2011
Vermögenserwerb 2011		450 000 EUR
Bruttowert Erwerb 2003		+ 405 000 EUR
Gesamterwerb		855 000 EUR
Persönlicher Freibetrag		./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb		455 000 EUR
Steuersatz 15 %
Steuer auf Gesamterwerb		68 250 EUR
Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb
Fiktive Steuer 2011 auf Vorerwerb 2003
Bruttowert Erwerb 2003	405 000 EUR
Persönlicher Freibetrag 2011 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2003 verbrauchter Freibetrag	./. 205 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	200 000 EUR
Steuersatz 2011 11 %
Fiktive Steuer 2011	22 000 EUR
Tatsächliche Steuer 2003
Summe aus sofort fälliger Steuer und gestundeter Steuer (3 150 EUR + 18 850 EUR =)	22 000 EUR
Abzuziehen sind		./. 22 000 EUR
Verbleiben		46 250 EUR
Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
Erwerb 2011	450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	50 000 EUR
Steuersatz 2011 7 %
Mindeststeuer	3 500 EUR
Festzusetzende Steuer 2011		46 250 EUR

Keine Erstattung der Mehrsteuer >BFH vom 17. 10. 2001 (BStBl 2002 II S. 52) Beispiel: Vater V hatte 2005 seiner Tochter 400 000 EUR geschenkt. 2011 schenkt er ihr weitere 50 000 EUR.

Erwerb 2005
Barvermögen	400 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 205 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	195 000 EUR
Steuersatz 11 %
Steuer 2005	21 450 EUR
Erwerb 2011
Barvermögen 2011		50 000 EUR
Barvermögen 2005		+ 400 000 EUR
Gesamterwerb		450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag		./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Gesamterwerb		50 000 EUR
Abgerundet		50 000 EUR
Steuersatz 7 %
Steuer auf Gesamterwerb		3 500 EUR
Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2005
Barvermögen 2005	400 000 EUR
Persönlicher Freibetrag 2011 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2005 verbrauchter Freibetrag	./. 205 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	195 000 EUR
Abgerundet	195 000 EUR
Steuersatz 2011 11 %
Fiktive Abzugssteuer 2011	21 450 EUR
Tatsächliche Steuer 2005 (gleicher Betrag)	21 450 EUR
Abzuziehen sind		./. 21 450 EUR
Steuer 2011		0 EUR
Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
Barvermögen 2011	50 000 EUR
Persönlicher Freibetrag	./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	0 EUR
Mindeststeuer	0 EUR
Festzusetzende Steuer 2011		0 EUR

Eine Erstattung der "Mehrsteuer" aus dem Jahr 2005 in Höhe von (21 450 EUR − 3 500 EUR =) 17 950 EUR ist ausgeschlossen. Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb >BFH vom 9. 7. 2009 (BStBl II S. 969) Zusammenrechnung in Fällen der gemischten Schenkung 1. Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die noch nicht bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, erfolgt die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb und den nachfolgenden Erwerb nach der neuen Rechtslage (>R E 7.4). Beispiel: Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2011 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR. Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.

Erwerb Juni 2011
Grundbesitzwert		750 000 EUR
Befreiung § 13 c ErbStG 10 % von 750 000 EUR		./. 75 000 EUR
Verbleiben		675 000 EUR
Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	150 000 EUR
Nießbrauch	+ 100 000 EUR
Summe	250 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 250 000 EUR	./. 25 000 EUR
Abzugsfähig	225 000 EUR	./. 225 000 EUR
Bereicherung		450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
Steuersatz 25 %
Steuer		107 500 EUR
Erwerb September 2011
Grundbesitzwert		900 000 EUR
Befreiung § 13 c ErbStG 10 % von 900 000 EUR		./. 90 000 EUR
Verbleiben		810 000 EUR
Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	200 000 EUR
Nießbrauch	+ 120 000 EUR
Summe	320 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 320 000 EUR	./. 32 000 EUR
Abzugsfähig	288 000 EUR	./. 288 000 EUR
Bereicherung		522 000 EUR
Vorerwerb Juni 2011		+ 450 000 EUR
Gesamterwerb		972 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		952 000 EUR
Steuersatz 30 %
Fiktive Abzugssteuer September 2011 auf Vorerwerb Juni 2011		285 600 EUR
Vorerwerb	450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag September 2011 (20 000 EUR) (höchstens beim Erwerb Juni 2011 verbrauchter Freibetrag)	./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	430 000 EUR
Steuersatz 25 %
Fiktive Steuer 2011	107 500 EUR
Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer		./. 107 500 EUR
Steuer September 2011		178 100 EUR
Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
Erwerb September 2011	522 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II	./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb	502 000 EUR
Steuersatz 25 %
Mindeststeuer	125 500 EUR
Festzusetzende Steuer September 2011		178 100 EUR

2. Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die nach früherer Rechtslage bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, kommt eine Änderung der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb nicht in Betracht. Bei der Ermittlung der Steuer für den nachfolgenden Erwerb ist im Rahmen des § 14 ErbStG der materiell zutreffende Wert des Vorerwerbs nach neuer Rechtslage (>R E 7.4) und als tatsächlich zu entrichtende Steuer im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG die für diesen Wert sich ergebende zutreffende Steuer zu berücksichtigen (>BFH vom 17. 4. 1991, BStBl II S. 522). Beispiel: Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2010 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR. Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.

Erwerb Juni 2010 (Besteuerung nach früherer Rechtslage)
Steuerwert der freigebigen Zuwendung
750 000 EUR ×	(750 000 EUR − 150 000 EUR)
	750 000 EUR
= 750 000 EUR × 0,8000 =			600 000 EUR
Befreiung § 13 c ErbStG 10 % von 600 000 EUR			./. 60 000 EUR
Verbleiben			540 000 EUR
Steuerwert der Bereicherung
Kapitalwert des Nießbrauchs 100 000 EUR × 0,8000		80 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 80 000 EUR =		./. 8 000 EUR
Abzugsfähig		72 000 EUR	./. 72 000 EUR
Bereicherung			468 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II			./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb			448 000 EUR
Steuersatz 25 %
Steuer			112 000 EUR
Erwerb September 2011
Grundbesitzwert			900 000 EUR
Befreiung § 13 c ErbStG 10 % von 900 000 EUR			./. 90 000 EUR
Verbleiben			810 000 EUR
Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück		200 000 EUR
Nießbrauch		+ 120 000 EUR
Summe		320 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 320 000 EUR		./. 32 000 EUR
Abzugsfähig		288 000 EUR	./. 288 000 EUR
Bereicherung			522 000 EUR
Vorerwerb 2010 (nach neuer Rechtslage)
Grundbesitzwert	750 000 EUR
Befreiung § 13 c ErbStG 10 % von 750 000 EUR	./. 75 000 EUR
Verbleiben	675 000 EUR	675 000 EUR
Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	150 000 EUR
Nießbrauch	+ 100 000 EUR
Summe	250 000 EUR
Nicht abzugsfähig 10 % von 250 000 EUR	./. 25 000 EUR
Abzugsfähig	225 000 EUR	./. 225 000 EUR
Bereicherung		450 000 EUR	+ 450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
Steuersatz 25 %
Tatsächlich zu entrichtende Steuer (neue Rechtslage)		107 500 EUR
Gesamterwerb			972 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II			./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb			952 000 EUR
Steuersatz 30 %
Steuer			285 600 EUR
Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2010
Erwerb 2010		450 000 EUR
Persönlicher Freibetrag 2011 (20 000 EUR) (höchstens beim Erwerb 2010 verbrauchter Freibetrag)		./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
Steuersatz 2011 25 %
Fiktive Steuer 2011		107 500 EUR
Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer 2010 nach neuer Rechtslage			./. 107 500 EUR
Steuer September 2011			178 100 EUR
Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
Erwerb September 2011		522 000 EUR
Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./. 20 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb		502 000 EUR
Steuersatz 25 %
Mindeststeuer		125 500 EUR
Festzusetzende Steuer September 2011			178 100 EUR

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