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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002
2 K 99/02
Normen:
AO § 227 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 590

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.11.2002 - Aktenzeichen 2 K 99/02

DRsp Nr. 2003/759

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Persönliche Gründe, wie hohes Alter, geringes Einkommen stellen keine Unbilligkeit dar, wenn ein Erlaß der Steuerschulden sich auf die wirtschaftliche Existenz nicht auswirkt

Normenkette:

AO § 227 ;

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Erlass seiner Steuerrückstände.

Der 1925 geborene Kläger ist verheiratet und Rentner. Er lebt überwiegend in Schleswig-Holstein, wohnt dort mietfrei und trägt lediglich die laufenden Kosten. Seine Ehefrau wohnt in Niedersachsen.