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BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (VIII R 66/00)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1987 und 1990 geborenen Kinder A und B, für die er Kindergeld bezog. Im September 1996 zog der Kläger aus der ehelichen Wohnung aus, erhielt aber weiterhin [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (IV B 168/01)

Liebhaberei; Pferdezucht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist --wenn nicht schon unzulässig-- jedenfalls unbegründet. 1. a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (XI B 58/02)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt. Es hätte dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (IV B 167/01)

NZB: rechtliches Gehör; Buchwert eines Zuckerrübenlieferrechtes

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Besitzer eines Gutes. Er betreibt den Weinbau und eine Landwirtschaft. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger erlöste im [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2002 (IV B 225/02)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Klage u.a. beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zum Schadensersatz zu verurteilen. Nachdem es mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI S 33/01 (PKH))

Noch einzulegende NZB; verspäteter PKH-Antrag

1. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde und Beiordnung eines Prozessvertreters. Im Klageverfahren ging es insbesondere um die Besteuerung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 10/02)

Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerden gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI B 90/02)

Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Bewohner eines Wohnstifts, das von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird, [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 13/02)

Zinsbescheid

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 9/02)

Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), gegen das die Revision nicht zugelassen wurde, ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Postzustellungsurkunde am 14. November 2001 zugestellt worden. Am 13. [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (III B 77/02)

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI B 21/02)

NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die anzufechtende Entscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. Entgegen der Auffassung des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2002 (V B 53/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und ursprüngliche Beschwerdeführerin (Klägerin), für die nunmehr ihr Liquidator das Verfahren betreibt, führte in den Streitjahren 1994 und 1995 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (23 U 39/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 287/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 106 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (26 U 240/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 486/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 94 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (VII B 67/02)

Aufrechnung; Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) ein bei ihm anhängiges Verfahren zu Recht ausgesetzt hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (II B 44/02)

GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in A, das sie mit Ehemann und fünf Kindern bewohnt. Es hat eine Wohnfläche von 340 qm. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (VII B 66/02)

AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser begehrte, das im Umsatzsteuerbescheid für 1989 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 1767/00)

Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung im Ausland vor dem 31.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG in Höhe von 600,00 DM in Anspruch zu nehmen. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2257/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Bruttoarbeitslohns des Klägers im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 1997. Der Kläger erzielte im Veranlagungsjahr 1997 als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 46/00)

Bewertung von Nutzungsentnahmen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2618/00)

Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Wirkungen von Aufhebungsbescheiden und die Erstattung von Schenkungsteuer. Die Klägerin zu 3/5 und der Kläger zu 2/5 sind die Erben ihres am 18. August 1991 verstorbenen Vaters R. F. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2002 (IV 386/02)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die von dem Antragsgegner (Ag) geltend gemachte Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung rechtmäßig ist. Mit Bescheid vom 13.10.2000 gewährte der Ag der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2002 (3 Ta 147/02)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Lohnsteuerbescheinigung nach Verlust der Lohnsteuerkarte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gebührenstreitwerts. Der Beteiligte zu 2 (Kläger) hat im Ausgangsverfahren mit der Klage die Ausstellung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2002 (5 V 415/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung und die vom Antragsgegner aus dieser Zuschätzung gezogenen steuerlichen Folgen. Die Antragsteller werden zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 1213/01 F)

Begünstigung aus Gründen der Rechtssicherheit, Gestaltungsmißbrauch beim Zwei-Stufen-Modell

Es ist zu entscheiden, ob nach Übertragung eines 5 %igen Mitunternehmeranteils die Übertragung eines weiteren 35 %igen Mitunternehmeranteils als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 3599/98 Z)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Strittig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden, in denen die Klägerin in den Streitjahren sog. Spielhallen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 66/00)

Nachzahlungszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Kraftfahrzeughändler-- hatte in den Streitjahren 1991 bis 1993 in seinen Ausgangsrechnungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen, für steuerfreie Lieferungen von Kfz an [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (IX B 39/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Begründung entspricht im Übrigen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 164/01)

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte bis März 1992 als Biologielaborant Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ab dem 1. April 1992 arbeitslos. Vom 10. Dezember 1992 bis Ende Januar 1995 nahm [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (IX B 79/02)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (VIII B 116/02)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat nicht schlüssig das [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 61/02)

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Zahnarztgemeinschaft (GbR) mit eigenem Dentallabor, an der zwei Zahnärzte (Ehegatten) mit je 50 % beteiligt sind. Aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 37/01)

Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Facharzt für innere Medizin und Chefarzt eines Krankenhauses Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkommensteuererklärung 1990 (für das Streitjahr) ging im [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 47/01)

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ohne landwirtschaftliche Nutzflächen eine Nerzfarm. Die Klägerin ist daran [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.2002 (2 BvR 666/02)

Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben; Auslegung einer Strafnorm

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob für eine im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder einem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 27/02)

vGA; Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Streitjahren 1988 und 1989 R. Dieser erklärte in einer --in einem schriftlichen Vermerk [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 13/01)

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

I. A und B waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines inländischen Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1997 übertrugen sie dieses Grundstück auf eine GmbH & Co. KG (KG) --die Rechtsvorgängerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 93/01)

vGA; Mehrheitsaktionär einer AG

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, deren Grundkapital in den Streitjahren --und ebenso in den Vorjahren-- zu 90 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 92/01)

Ermittlung von Betriebsstättengewinnen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe bestimmte Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr zusammen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 82/00)

Grundstücksübertragung auf eine GbR

I. Die Eheleute A waren je zur Hälfte Miteigentümer eines in Berlin belegenen Grundstücks. Sie gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), --eine GbR-- an der sie vermögensmäßig je zur Hälfte beteiligt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 194/01)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Zuordnung eines mit 10 v.H. betrieblich...

Die Klägerin ist Zahnärztin und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Den im Anlagenverzeichnis ihrer Gewinnermittlung aufgeführten PKW nutzt sie [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 44/01)

vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

I. Gesellschafter und jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer am 18. April 1991 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründeten GmbH, sind A, geboren [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI S 1/02 (PKH))

I. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist zu mehreren Streitpunkten ergangen: 1. Wiederaufnahmeklage Die Antragstellerin und ihr Ehemann hatten Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 erhoben. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 50/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. Sie ist [...]

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