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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023
8 Sa 341/22
Normen:
InsO § 108 Abs. 3; InsO § 38; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Ludwigshafen, vom 20.07.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1372/21

Insolvenzforderung; Leistungsklage; Masseverbindlichkeit; Prämienanspruch; Zielvereinbarung; Zielerreichungsprämie; Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2023 - Aktenzeichen 8 Sa 341/22

DRsp Nr. 2024/6369

Insolvenzforderung; Leistungsklage; Masseverbindlichkeit; Prämienanspruch; Zielvereinbarung; Zielerreichungsprämie; Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

InsO § 108 Abs. 3; InsO § 38; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.09.2007 bis 31.03.2021 beschäftigt, seit 01.11.2018 als Projektmanager Vertrieb zu einer vertraglich vereinbarten Bruttomonatsvergütung von 7.500,00 €. In seinem Arbeitsvertrag heißt es zudem unter § 4 (Vergütung):

"Des Weiteren erhält der Arbeitnehmer eine jährliche Zielvereinbarungsprämie in Höhe von 20.000,00 € brutto (bei 100 % Zielerreichung). Die Zielvereinbarung wird gesondert, je Geschäftsjahr, vereinbart und ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages."

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