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LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.12.2023 (1 Ta 121/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.8.2023 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 17.10.2023 wird abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Zurückweisung der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2023 (4 Ta 101/23)

Geltendmachung von anwaltlichen Gebähren im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.09.2023, Aktenzeichen 6 Ca 266/22, aufgehoben. 2. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Ta 187/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich unter Berücksichtigung eines Mehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2023 - 37 Ca 10489/22 - abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 217/22)

Ausgleich des die tarifliche Höchstgrenze übersteigenden Zeitguthabens innerhalb der nächsten 4 Monate zusammenhängend in Freizeit;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts ... vom 11.07.2022 - 7 Ca 3283/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 weitere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2023 (5 Sa 67/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie wegen seiner Gutachtertätigkeit; Schadensersatz wegen entgangener...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.12.2022, Az. 10 Ca 1101/21, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Sa 165/23)

Wertung des Rechtsbehelfs als EInspruch oder als sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegebVergütungsansprüchen aus einem beendeten...

I. Das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht Lübeck vom 17. November 2023 wird nicht als Berufung gegen das Urteil nach Lage der Akten vom 8. November 2023 gewertet. II. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2023 (4 Sa 913/22)

Unbeschränkte und vorbehaltlose Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauslese durch Art. 33 Abs. 2 GG; Zukünftige Berücksichtigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.11.2022 - 2 Ca 348/21 Ö - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin und das beklagte Land jeweils zu 50%. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 837/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung infolge ihrer Quarantäne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.05.2023 - 6 Ca 3385/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 48/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Einwand böswilligen Unterlassens anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2022, Az. 9 Ca 1286/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (10 Sa 79/23)

Hinreichende Individualisierung von Forderungen aus Zahlung von Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung; Anforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlins vom 13.12.2022 - 34 Ca 9282/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (5 Sa 170/22)

Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.02.2022, Az. 7 Ca 954/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Führen eines elektronischen Fristenkalenders

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]
LAG München - Beschluss vom 12.12.2023 (3 Ta 220/23)

Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des Einsatzes von 14 Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2023 - 41 BV 238/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2023 (3 Sa 360/23)

Anspruch auf Zahlung einer höheren AT-Vergütung; Mindestabstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2023 - Az.: 3 Ca 2218/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (15 Sa 20/23)

Zugang einer schriftlichen Erklärung beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG; Unterscheidung der Aussagekraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.01.2023 - 1 Ca 91/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Bewerberauswahl nur bei fundierter Begründung; Generelle Behauptung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2023 (2 Sa 444/21)

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.08.2021 - Az. 9 Ca 545/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 450/23)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2023 - 9 Ca 3420/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 160/23)

Wiederholung der Beweisaufnahme im Falle von Fehlern bei der Durchführung der Beweiswürdigung; Zugang einer Kündigung

1. Das - die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2023 - 4 Ca 4230/22 - zurückweisende - Versäumnisurteil vom 07.09.2023 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (26 Ta (Kost) 6029/23)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch das Stellen eines Weiterbeschäftigungsantrags durch den Klägervertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2023 - 48 Ca 3529/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2023 (9 Sa 693/23)

Sicherstellung des Vorliegens entsprechender steuer- und beitragsrechtlicher Voraussetzungen gem. §§ 3 Nr. 28 EStG, 1 Abs. 1 S. 1...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. April 2023 - 8 Ca 3068/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (17 Sa 5/23)

Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 2. Dezember 2022 (Az. 10 Ca 430/22) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger restlichen Lohn für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2023 (8 Sa 327/22)

Streit um die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Betrieblicher Verhaltenskodex; Tatkündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Az. 8 Ca 1443/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung im Zusammenhang mit einer Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (7 Sa 210/23)

Rechtsmissbrauch durch Entschädigungsverlangen im Zusammenhang mit einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.02.2023 - 5 Ca 10163/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 19.06.2023 - 3 Ca 741/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte kündigte das mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (5 Ta 31/22)

Kein Hilfsantrag durch Auslegung eines eindeutig gewollten HauptantragsMutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPOMutwillige Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 23.03.2022 - 4 Ca 740/21 (PKH) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (12 Sa 348/23)

Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 Ta 218/23)

Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und Beschlussverfahren) in §§ 2 und 2a ArbGGBestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes B-Stadt vom 23. August 2023 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € netto [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2023 (8 Ta 116/23)

Herleitung von Einwendungen gegen eine Vergütungsfestsetzung aus konkreten, tatsächlichen Umständen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegner vertraten den Kläger und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (13 Sa 453/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten Umstände und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - Az. 5 Ca 1032/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (3 Sa 85 öD/23)

Klage des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen ein arbeitgebendes Klinikum öffentlichen Rechts wegen der Herausnahme aus der auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Mai 2023 - 4 Ca 121 öD/23 - wird unter Klarstellung des Urteilstenors zurückgewiesen: 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 62/23)

Ansprüche auf Zahlung einer Coronaprämie alternativ Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen deren Nichtgewährung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2023, Az. 7 Ca 1772/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2023 (12 Sa 262/23)

Geltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.03.2023 - 1 Ca 826/22 - teilweise abgeändert und die Klage für die Zeit ab dem 01.04.2023 insgesamt abgewiesen. 2. Im Übrigen wird [...]