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FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2002
3 K 501/96
Normen:
EStG § 1 Abs. 1 ; EStG § 2 Abs. 1 ; DBA-Zypern Art. 15 Abs. 3 ; DBA-Zypern Art. 23 Abs. 1a Satz 1 ;

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns eines Seeschiffes nach DBA Zypern

FG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2002 - Aktenzeichen 3 K 501/96

DRsp Nr. 2004/5844

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns eines Seeschiffes nach DBA Zypern

Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern, der bestimmt, dass Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, ist dahingehend auszulegen, dass als "Unternehmen" i.S. dieser Vorschrift nicht die zypriotische Arbeitnehmer-Verleihfirma, sondern das die Schifffahrt betreibende Unternehmen (hier: die in der Bundesrepublik ansässige Reederei) zu verstehen ist.

Normenkette:

EStG § 1 Abs. 1 ; EStG § 2 Abs. 1 ; DBA-Zypern Art. 15 Abs. 3 ; DBA-Zypern Art. 23 Abs. 1a Satz 1 ;

Tatbestand:

Gegenstand der Klage sind die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1994 bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 9. September 1996.

Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und ggf., ob die Finanzbehörde an der Durchsetzung ihrer Steueransprüche durch einen von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestand gehindert ist.