FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1998 18 K 2985/98 Kg
Normen:
EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; EStG § 70 Abs. 2 ; AO § 37 Abs. 1 Satz 1; AO § 47 ; AO § 224 ; AO § 225 Abs. 2 ; DA FamEStGFamEStG 64.4 Abs. 4;
Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des Kindergeldrückforderungsanspruches der
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.1998 - Aktenzeichen 18 K 2985/98 Kg
DRsp Nr. 2001/1642
Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Versicherungsbeiträge; Teilleistung - Erfüllung des Kindergeldrückforderungsanspruches der
1. Die Regelung in Nr. 64.4 Abs. 4 der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs vom 9.4.1998 (DA FamEStG) betr. die Erfülllung des Kindergeldrückforderungsanspruchs der Familienkasse durch Weiterleitung an den Berechtigten ist im Rechtsstreit wegen Anfechtung des Rückforderungsbescheides zu beachten.2. Der Rückforderungsanspruch kann nach Maßgabe der DAFam EStG 64.4 Abs. 4 auch durch Übernahme von unterhaltsbezogenen Versicherungsbeiträgen erfüllt werden.3. Die Erfüllungswirkung tritt bei Weiterleitung von den vollen Kindergelbetrag unterschreitenden Teilbeträgen anteilig ein.
Normenkette:
EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; EStG § 70 Abs. 2 ; AO § 37 Abs. 1 Satz 1; AO § 47 ; AO § 224 ; AO § 225 Abs. 2 ; DA FamEStGFamEStG 64.4 Abs. 4;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.