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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000
6 K 2133/99
Normen:
EGV 1408/71 Art. 73 Abs. 1 ; EGV 572/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,;

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2000 - Aktenzeichen 6 K 2133/99

DRsp Nr. 2001/7244

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

Besteht ein Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Familienleistung in Luxemburg, weil ein kindergeldberechtigter Elternteil in Luxemburg arbeitet, so kann der andere kindergeldberechtigte Elternteil auf diesen Anspruch verwiesen werden, wenn er in Deutschland nur eine nicht sozialversicherungspflichtige nichtselbständige Beschäftigung ausübt.

Normenkette:

EGV 1408/71 Art. 73 Abs. 1 ; EGV 572/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,;

Tatbestand:

Strittig ist die Gewährung von Kindergeld.

Mit Antrag vom 29. März 1999 begehrte die Klägerin Kindergeld beim Beklagten für ihre am 20. Februar 1979 geborene Tochter.

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wurde Herrn ..., dem Ehemann der Klägerin und Vater des Kindes, Kindergeld gezahlt. Ab dem Monat März 1997 hat der Beklagte die Zahlung des Kindergeldes eingestellt. Der Ehemann der Klägerin und Vater des Kindes ist sei 1993 bei der Fa. ..., Luxemburg beschäftigt (Bl. 1 und 17 der Kindergeldakte). Die Klägerin war seit November 1994 nicht versicherungsbeitragspflichtig bei der Fa. ..., in ... mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 14 Stunden beschäftigt (Bl. 10 und 18 der Kindergeldakte).