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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 97/00)

Ermittlung der Kapitaleinkünfte aus der Veräußerung von Zero Bonds für die Jahre vor 1994 nur nach der Emissionsrendite

Streitig ist die steuerliche Behandlung von dem Privatvermögen zuzurechnenden Zero-Bonds. Bei den Klägern fand 1995 eine Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 statt, die u.a. auch die gesonderte Feststellung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 84/99)

Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen behaupteten Vereinnahmung von tatsächlich nicht...

Der vielfach vorbestrafte Kläger verbüßte von 1965 bis 1990 wegen zahlreicher Betrugsdelikte (fortgesetzter Betrug und Betrug in schweren Fällen) mehrjährige Freiheitsstrafen. Zuletzt wurde er durch Urteil des [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (V 253/00)

Kostentragungspflicht bei Nichtbenennung der Antragsteller

I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]

FG München - Urteil vom 27.12.2000 (13 K 3947/95)

Keine Anwendung der Übergangsregelung in § 52 Abs. 15 EStG auf Wohnung einer Kommanditistin, die zu deren Sonderbetriebsvermögen...

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren aus folgenden Personen bestand: - der Komplementär-GmbH (K-GmbH) ohne Einlage und Kapitalanteil; - der Kommanditistin mit einer Einlage [...]

FG Berlin - Beschluss vom 22.12.2000 (6 B 6433/00)

Vollziehungsaussetzung nur bei ernstlichen

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 14. Mai 1999, mit dem dieser den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der beim Antragsgegner steuerlich geführten Bank A., [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2000 (12 K 281/99)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern (Kl) und den Eltern der Klägerin (Klin). Die verheirateten Kl bezogen beide als Lehrer bzw. Lehrerin in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (100116K 1)

Qualifikation der Gewinne einer Reederei als solche aus dem Betrieb von Seeschiffen im Sinne von Art. 8 DBA Schweiz; einheitlich und...

Streitig ist, ob die Kläger, die beiden Mitreeder einer Reederei mit Sitz in Deutschland, für die im Streitzeitraum (1993 bis 1995) eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum Vertragsreeder bestellt war, mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2000 (14 K 389/99)

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug der Klägerin nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu bemessen ist. Die Klägerin ist Halterin des am 4. August 1998 auf ihren Namen [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2000 (10 K 5234/97)

Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Streitig ist, ob in der Bilanz der GbR unter der Bezeichnung 'Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht' [...]

FG Hessen - 21.12.2000 (10 K 2270/00)

Aktienoptionsrechte als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Die Tatsache, dass der Kläger seine maßgeblichen Arbeitsleistungen in zwei Veranlagungszeiträumen (nämlich zweites Halbjahr 01 und erstes Halbjahr 02) erbrachte hatte, war letztlich unerheblich, da dies auf das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2000 (8 K 4633/97 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1995 - ob abziehbare Aufwendungen in Höhe von 4.050 DM für die Teilnahme der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2000 (III 204/98)

Aufwendungen für die Instandsetzung eines unentgeltlich erworbenen Grundstücks als Vorkosten gem. § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen in Höhe von 67.035,88 DM als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger erwarb im August 1990 als Erbe [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 20.12.2000 (2 K 96/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen durch Bauunternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin den Bau und die Veräußerung von drei Eigentumswohnungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs oder als private Vermögensverwaltung ausgeübt hat. Darüber hinaus ist die Höhe des Gewinns aus [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (1 K 4490/00)

Fehlende Zwangsläufigkeit bei Nichtabschluß einer allgemein zugänglichen und üblichen Versicherung

Die Kläger machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1999 u.a. Aufwendungen i.H.v. ....... DM für die Beseitigung von Gebäudeschäden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Mobiliar als [...]

FG München - Beschluss vom 20.12.2000 (13 V 3519/00)

Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) zu 1 im Streitjahr 1998 die Kriterien eines gewerblichen Grundstückhandels - insbesondere Überschreitung der 3-Objekt-Grenze - erfüllt hat. Wegen des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]

FG Berlin - 20.12.2000 (6 K 6153/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei schädlicher Betätigung?

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG führt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Nach der Rechtsprechung des BFH führt jede 'schädliche' Betätigung jedoch dazu, dass die Kürzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2000 (5 V 2500/99)

Einkommensteuerliche Behandlung der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach dem FELEG zu leistenden Versicherungsbeiträge; Aussetzung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 632/99)

Die Parteien streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine Versorgungszusage zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, soweit ein Teil der Aufwendungen auf die Witwenversorgung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 581/98)

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax die Pflicht zu einer fristgerechten und wirksamen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 453/00)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten in A-Dorf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Der Gewinn wird seit Beginn des [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5221/99)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (1 K 4843/98)

Schätzung der PKW-Restnutzungsdauer

I. Der Kläger (Kl) war von Beruf Betriebsprüfer. Seit Februar 1998 ist er im Ruhestand, Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bezog er im Streitjahr 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 2980/99)

Missbräuchliche Umgehung der Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Kapitalgesellschaft bei Veräußerung einbringungsgeborener...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der im Zuge der Umstrukturierung der Firmengruppe entstandenen einbringungsgeborenen Anteile der Klägerin (Klin) an einer Personengesellschaft an die neu gegründete [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5019/98)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 564/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme; Fremdvergleich - Fremdvergleich bei einer zwischen Fremden geschlossenen Tantiemevereinbarung,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin (Kl) betreibt in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2000 (2 K 1503/00)

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Streitig ist, ob der Beklagte aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO verpflichtet ist, auf die Rückforderung von Kindergeld zu verzichten. Der Kläger ist der Vater der Kinder C., geboren am ... 1986, und J., [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 7506/98 E)

Abgrenzung zu anschaffungsnahen Aufwendungen für ein Gebäude

Die Beteiligten streiten darüber, 1. ob Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung eines Einfamilienhauses (EFH) als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sofort abzugsfähig sind (vgl. § 10 Abs. 6 [...]

FG Köln - Beschluß vom 18.12.2000 (10 Ko 5325/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung

Der Erinnerungsgegner hatte am 16. Juli 1992 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 sowie Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1989 und 1990 erlassen, weil er im Anschluss an eine Außenprüfung eine Zahlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (3 K 1309/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger bezog als Leiter des Referats betriebliche Altersversorgung bei der X-Lebensversicherung AG, Y [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2841/99)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4595/96)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Februar 1994 (URNr. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2944/95)

verdeckte Gewinnausschüttung; Feststellungslast bei vorgetragenem Sachverhalt; Verböserungsverbot;

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1984 eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin, eine GmbH (N.N. GmbH), beschäftigt sich mit der Herstellung, dem An- und Verkauf, dem Im- und Export und dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.12.2000 (6 K 2809/98)

Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftschancen-Lehr...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin war ursprünglich die C. ... GmbH, ein Unternehmen der sog. N.-Gruppe. Anteilseigner der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 256/99)

Schulung vor Unternehmensgründung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung;...

Die Klägerin, die im Streitjahr 1991 als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von 'Ausgaben vor [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 258/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen einer gescheiterten Unternehmensgründung; Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs;...

Die Klägerin, die in den Streitjahren als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 40/98)

Behandlung der an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 88/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Mit seiner am 28. April 1995 beim Finanzgericht erhobenen Klage beantragt der Kläger die Aufhebung des Umsatzsteuerhaftungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 1994 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 1995 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2000 (1 V 346/00)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin -Astin.- ist Inhaberin eines Transportunternehmens. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Astin, bildete in den Jahren 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2000 (9 K 258/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die Evangelische Landeskirche in Baden-Württember...

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Klägerin (Klin) ist verheiratet. Sie wird mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klin ist Mitglied der evangelischen Kirche. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2000 (12 V 27/00)

Beurteilung der Gewerblichkeit einer Grundstücksveräußerung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin (Astin) im Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels einen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Astin [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2000 (13 K 2622/99)

Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung...

I. Der Kläger meldete zum 19.09.1997 ein Gewerbe 'Verka... ...gen' an. Der Beklagte (Finanzamt - FA-) gewährte dem durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen Kläger für die Abgabe der Erklärung zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 85/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Die Klägerin wurde vom Beklagten mit ihrem früheren Ehemann, von dem sie seit rd. fünf Jahren geschieden ist, zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt (Bl. 26, 60 f.). Für 1990 - sowie zunächst auch für 1991 und [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 89/00)

Nebenberuflich ausgeübte verlustbringende Tätigkeit als Sportpromotor keine einkommensteuerlich relevante und zum Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der vom Kläger in den Streitjahren 1990 und 1991 mit negativen Einkünften nebenberuflich ausgeübten 'SPM' um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit [...]