BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 974/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 9/21
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 1030/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 13/21
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 983/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 22/21
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 1037/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 961/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 1024/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 1105/20
BAG, vom 22.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AZN 981/20
Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens
BVerfG, Beschluss vom 11.03.2022 - Aktenzeichen 1 BvR 1268/21
DRsp Nr. 2022/7211
Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens
1. Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen enthält keine Bestimmungen darüber, unter welchen Umständen der Arbeitgeber Massenentlassungen in Erwägung ziehen muss, und schränkt seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Frage, ob und wann er einen Plan für Massenentlassungen aufstellen muss, in keiner Weise ein.2. Ein Revisionsgericht, dass nach den nationalen Verfahrensvorschriften davon ausgeht, dass ein Vorbringen der Parteien nicht zu berücksichtigen sei, muss eine somit für ein Verfahren nicht entscheidungserhebliche Frage nicht stellen.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.