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BVerfG - Beschluss vom 16.12.2022 (2 BvR 1203/22)

Antrag auf Auslagenerstattung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2022 (1 BvL 6/18)

Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2022 (2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14)

(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 Absatz 1 und Absatz 9 Nummer 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.12.2022 (2 BvR 988/16)

Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem...

1. § 38 Absatz 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3150) ist in Verbindung mit § 34 Absatz 16 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2022 (2 BvL 29/14)

Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei...

§ 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz in der Fassung von § 34 Absatz 13f Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) sowie § 36 Absatz [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.11.2022 (2 BvR 1424/15)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel...

1. § 36 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung von § 34 Absatz 13f Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) sowie § 36 Absatz [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.2022 (1 BvR 1941/22)

Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 27 O 367/22 - den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2022 (1 BvR 1650/22, 1 BvR 1718/22)

Wahrung der Jahresfrist bei Erhebung der Verfassungsbeschwerden

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich bei verständiger Auslegung gegen § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 4. [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 110/22)

Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Protokolle; Reichweite des postmortalen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 19/22)

Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2022 (1 BvR 305/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2022 (1 BvR 2894/19)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000 Euro (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin begehren, nachdem die 2. Kammer des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 2754/17)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - und vom 23. November 2017 - 9 W 86/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 1349/20)

Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 - 9 W 69/19 - und vom 29. Mai 2020 - 9 W 69/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie in Artikel [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.09.2022 (1 BvQ 45/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.08.2022 (2 BvR 257/21)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.08.2022 (1 BvL 8/18)

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2022 (1 BvR 1072/17)

Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, in der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 1154/21)

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht; Verletzung von...

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2022 (2 BvR 2061/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit; Begründung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2019 - III 5 Ws 471/19 -, der Beschluss des Landgerichts Essen vom 15. August 2019 - 32 KLs-302 Js 158/13-6/16 - und der Bescheid der Staatsanwaltschaft [...]

BVerfG - 28.06.2022 (2 BvL 9/14)

Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle,...

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 9/10 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2022/08/19 [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2022 (2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 62 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.06.2022 (2 BvR 13/21)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache nach Billigkeitsgesichtspunkten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2022 (2 BvR 1110/21)

Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung...

1. Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 6. Mai 2020 - 12 Ausl A 209/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2021 - OLG Ausl 209/18 - verletzen die Beschwerdeführerin in [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2022 (1 BvR 911/22)

nordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2022 (2 BvR 354/21)

Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (...), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.04.2022 (2 BvR 1333/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.04.2022 (2 BvR 1432/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2022 (1 BvL 3/18)

Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen...

1. § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.04.2022 (2 BvR 946/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.04.2022 (1 BvR 1032/21)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2022 (2 BvR 1514/21)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2021 - 1 U 20/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15)

Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.2022 (1 BvR 2650/19)

Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten...

1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2019 - 1000 Js 32243/14 - 7 Ns - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 - 2 Ss 296/19 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2022 (2 BvR 1232/20)

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2022 (1 BvR 1268/21)

Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden sind von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Nach einer Betriebsstilllegung blieben ihre Kündigungsschutzklagen [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2022 (2 BvR 890/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.02.2022 (2 BvR 1030/21)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Billigkeitsgesichtspunkten

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (1 BvR 2588/20)

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden...

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. Oktober 2020 - 206 StRR 333/20 - und das Urteil des Landgerichts [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.01.2022 (2 BvR 946/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung...

Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2022 (2 BvR 1528/21)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 - 4 S. 1631/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2022 (2 BvR 1851/21)

Anordnung der Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu zwei Dritteln zu erstatten. [...]