2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 08.11.2011
XI B 58/11
Normen:
UStG § 3b; UStG § 3f;
Vorinstanzen:
FG München, vom 19.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 91/09

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Rennsportfahrzeugen mit einem vertraglich vorgegebenen Einsatzort als ein Beförderungsmittel

BFH, Beschluss vom 08.11.2011 - Aktenzeichen XI B 58/11

DRsp Nr. 2012/652

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Rennsportfahrzeugen mit einem vertraglich vorgegebenen Einsatzort als ein Beförderungsmittel

Normenkette:

UStG § 3b; UStG § 3f;

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838, m.w.N.).