Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2023
S 7109-St 172-527/2023

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2023 (S 7109-St 172-527/2023) - DRsp Nr. 2023/80248

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 09.02.2023 - Aktenzeichen S 7109-St 172-527/2023

DRsp Nr. 2023/80248

Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. Der Unternehmer soll in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall aufgrund der jeweiligen Vereinbarungen eine andere Beurteilung geboten ist.

Sachverhalt 1

Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.

Rechtliche Beurteilung beim Unternehmer