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Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.08.2023 (S 7140-St 174-475/2022)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. Juni 2013 IV D 1 - S 7058/07/10002 Auswirkungen durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 1. Juli 2013 BStBl 2013 I S. 852 S 7116 7. Dezember 2015 III C 2 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 17.10.2023 (S 2240 - St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 16.10.2023 (S 4501-8#002)

Mit seinen Urteilen II R 44/18 und II R 40/20 hat der Bundesfinanzhof Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2a [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.11.2023 (G 1450-1#020)

Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie speichern, stellen Anlagen zur Erzeugung von Strom i. S. d. § 29 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 1. Halbsatz GewStG dar, da [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.10.2023 (S 3190-1#015)

Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 23.10.2023 (S 3806 - 3#025)

In H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ ErbStH sind Erläuterungen zur schenkungsteuerrechtlichen Berücksichtigung einer Pflegeleistung als Gegenleistung enthalten. Zur Berücksichtigung der Höhe [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 24.10.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002 - 6)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720-1#012)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2023 (S 7100-St 171-2257/2023)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2023 (S 2137 - St 224a/St 221-2721/2023)

Die Gaspreise in Europa haben sich infolge der Gasknappheit zuletzt vervielfacht. Die Preissteigerungen bei Gas begründen auch gestiegene Stromkosten. Dies resultiert aus dem europäischen Strommarktdesign. Nach diesem [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.10.2023 (S 2241-St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 22.08.2023 (S 2230 A - St 31 1a / St 31 1b)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 3 und Tz. 4 zur Gewinnermittlung bei Land-und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.12.2023 (S 3812-a-2#025)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 19.12.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002-8)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.12.2023 (S 3837 - 1#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.12.2023 (S 7279 - St 185a - 3927/2022)

Üblicherweise erledigen die Länder die Straßenbaulast für die durch ihr Gebiet verlaufenden Streckenabschnitte von sonstigen Bundesfernstraßen im Wege der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 3 GG. Die Straßenbaulast [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.07.2023 (S 0336-1#029)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.06.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00001)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2022 (Bearbeitungsstand) ist als [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2023 (S 7107 - St 171 - 1473/2023)

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche Bestattung [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.08.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2023 (S 2241 - St 221/St 222-864/2023)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 16.10.2023 (- S 0853-1#033 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425-1#070)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.02.2023 (- S 0838-1#001 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338 -1#033)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 0720 - 1#011)

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.01.2023 (S 7279 - St 185a-3927/2022)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2023 (S 7109-St 172-527/2023)

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.03.2023 (S 3301 - 17#002)

1Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Ertrags- und Sachwertverfahren sowie zur [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 15.02.2023 (S 3260 - 1#001)

Die koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung der Betriebsgrundstücke der Öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖVU) nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 14.03.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/20/00002 - 2)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.03.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.04.2023 (S 2175-St 221/St 222-1095/2023-2359/2023)

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I S. 911, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, d. h. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 25.05.2023 (S 4514-3#005)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 27.03.2023 (S 2354 A-St 31 6)

Anfrage des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine e. V. vom 23.04.2021 Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. hat verschiedene Zweifelsfragen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]