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BFH vom 28.03.1995
IX R 14/93

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

BFH, vom 28.03.1995 - Aktenzeichen IX R 14/93

DRsp Nr. 1997/8399

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen unklar, was für die Überlassung der Wohnung insgesamt geschuldet wird, so ist von einer unverbindlichen, im wesentlichen von familiären Überlegungen geprägten Überlassung auszugehen und das Mietverhältnis deshalb steuerlich nicht anzuerkennen.

Für die Praxis:

Im schriftlichen Vertrag war zwischen den Eltern und dem Sohn eine feste Miete inklusive Nebenkosten von DM 240,-- vereinbart worden, die nur DM 28,-- über den tatsächlichen Nebenkosten lag. Die Vertragsparteien gingen zwar übereinstimmend davon aus, daß die Miete erhöht werden sollte, hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang der Erhöhung bestanden jedoch nur mündliche Vereinbarungen, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Vertragsparteien unbestimmt waren.

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