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BFH - 27.12.1995 (2I B 34/95)

Übernahme der Ausbildungskosten für Gesellschafter-Sohn

[...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 57/94)

Anrechnungshöchstbeträge bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Die Eheleute wurden in den Streitjahren 1978 und 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 1978 [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 118/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Tagungen, die Planung und Durchführung von Freizeitprogrammen, Sport-, [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 166/94)

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden. Sie beruht auf dem Urteil vom selben Tage mit dem Az. I R 118/94 (vgl. im einzelnen STEUER-TELEX 1996, 194). Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1996, [...]

BFH - 20.12.1995 (VIII B 83/95)

Unterschiedliche Besteuerung wesentlicher Beteiligungen im Betriebs- und Privatvermögen

Im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen werden als wirtschaftliche Einheit bewertet. § 17 EStG knüpft hingegen bezüglich der Selbständigkeit einzelner Geschäftsanteile an einer GmbH an das Zivilrecht an (§ 15 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (III R 177/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1988 wegen Betrugs angeklagt. Mit Beschluß vom... stellte das Amtsgericht das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) unter der Auflage [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 5/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, haben im Jahre 1984 im Wege der Zwangsversteigerung das Zweifamilienhaus S-Weg in R erworben, aus dem sie seither Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 48/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie vermietet hatten. Im Streitjahr beschlossen sie, das Grundstück zu verkaufen. In dem notariellen Kaufvertrag [...]

BFH - 19.12.1995 (IX R 35/94)

Vorweggenommene Erbfolge: Auslegung von Vereinbarungen

Der BFH weist darauf hin, daß die steuerrechtliche Anerkennung nicht bereits daran scheitert, daß die Gestaltung des Vereinbarten nicht dem sog. Fremdvergleich standhält. Die Vertragsparteien (Kind/Eltern) hatten zwar [...]

BFH - 19.12.1995 (IX R 88/93)

Einfamilienhaus: Instandsetzungs- und Aufstockungsarbeiten

Ein sachlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn die einzelnen Baumaßnahmen - die sich auch über mehrere Jahre erstrecken können - bautechnisch ineinandergreifen. Den Streitfall hat der BFH mangels tatsächlicher [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1995 (VI R 50/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der Jenoptik Carl Zeiss GmbH (im folgenden: GmbH) in Jena. Die GmbH entstand im Rahmen der Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen infolge der [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vorbereitung und Durchführung von geologischen und geophysikalischen Untersuchungen sowie von Explorations-, [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (IV R 106/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der sich ihr alleiniger Gesellschafter, der Beigeladene (A), atypisch still beteiligt hat. Im Vertrag vom 30. April 1985 über die Gründung der stillen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1984 mit seiner damals 59-jährigen Mutter einen, 'Hofesübergabe-Altenteils- und Abfindungsvertrag' (Übergabevertrag) ab. Danach übertrug die Mutter dem Kläger den ca. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wirkte im Streitjahr (1989) als Chorsängerin (Boothsängerin) an der Aufführung des Musicals 'X' in Y mit. Hierzu war sie von der S-GmbH mit 'Gastvertrag' vom 15. Juni [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft [...]

BFH - 14.12.1995 (IV R 29/95)

Begünstigte Altschulden i.S. des § 14 a Abs. 5 EStG

1. Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, bei Novation einer ursprünglich begünstigten Altschuld entstehe ein neues Schuldverhältnis und damit eine nicht von § 14 a Abs. 5 EStG begünstigte neue Schuld [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1985 bis 1987) Organträgerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG 1980--) verschiedener Versandhandelsunternehmen. Im Anschluß an [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1995 (XI R 8/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (X R 261/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 43/89)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Kaufmann. Er betrieb in den Streitjahren unter der Firma ABC ein Einzelunternehmen für Industriebau, Wohnhaus- und Geschäftshausbau. Daneben war er zu 98 v.H. am [...]

BFH - 13.12.1995 (I B 83/95)

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

Über die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf steuerfreie Bezüge aus der Tätigkeit beim EP hatte der BFH bereits mit Urteil vom 27.9.1990 - I R 181/87 (BStBl. II 1991, 84) entschieden. Der BFH hat der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.1995 (I B 35/95)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) angenommenen grundsätzlichen Bedeutung fehlt es bereits an den Darlegungserfordernissen. Dazu hätte das FA [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.1995 (X B 50/95)

Im Rahmen einer Zeugenvernehmung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch die Staatsanwaltschaft kam der Verdacht auf, dass sie Einkünfte in der Steuererklärung verschwiegen haben könnte. In der im [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1995 (VIII R 59/92)

Die Revisionskläger sowie die Beigeladenen waren teils Gesellschafter der 1976 gegründeten P-KG, teils waren sie --insgesamt 603 Personen mit geleisteten Einlagen von insgesamt rd. 6,5 Mio DM und gewährten Darlehen von [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1995 (IV R 112/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an welcher im Streitjahr (1983) zu je 1/2 der Architekt A und der Dipl.-Kfm. B beteiligt waren. Außerdem war B im [...]

BFH - 07.12.1995 (III R 24/92)

Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim Gesellschafter

Zu 2.: Besondere Umstände, die dazu führen, daß trotz Verkaufs von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht nicht anzunehmen ist, können allerdings [...]

BFH - 07.12.1995 (IV R 109/94)

Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung

Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die Betriebsaufgabe als Totalentnahme einen nach außen tretenden Entschluß des Steuerpflichtigen (BFH vom 13.12.1983, BStBl II 1984, 474). Wegen der weitreichenden Folgen einer [...]

BFH - 07.12.1995 (IV R 78, 81/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Mehrfamilienhäusern?

Der BFH hat erneut die Frage offengelassen, ob die Finanzverwaltung Recht hat, wenn sie die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke u.ä. nicht gelten läßt (vgl. BdF-Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 109/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1979 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist der Erwerb und die Auswertung von Filmverwertungsrechten. Um die zum Erwerb und Verwertung der Rechte [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 51/95)

I. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sah u.a. vor, daß die Klägerin eigene Gesellschaftsanteile erwerben konnte. Erwerbspreis sollte jeweils der Betrag sein, 'der sich [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 88/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Gesellschafter waren bis zum 30. November 1983 A, B, C und D mit Geschäftsanteilen von je 25 v.H. des Stammkapitals. Zum 1. Dezember 1983 übertrug A [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 40/95)

Marktüberlassung zugunsten einer ausländischen Domizilgesellschaft und Schachtelprivileg nach dem DBA-Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete AG, die vor den Streitjahren ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt hatte. Ihr einziger Aktionär war eine inländische [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (X R 116/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seiner im Juli 1984 verstorbenen Tante. Er erhielt aus dem Nachlaß ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Tante und ihr Lebensgefährte [...]

BFH - 06.12.1995 (I R 131/94)

Feststellungsbescheid bei strittiger Mitunternehmerstellung

Zu 3.: § 351 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen, weil die Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht Gegenstand der Entscheidung des Grundlagenbescheids ist (BFH vom 25.3.1986, BStBl II, 477). [...]

BFH - 06.12.1995 (I R 14/95)

Bildung von Rückstellungen

Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]

BFH - 06.12.1995 (II R 46/93)

Restaurierungsverpflichtung des Erbbauberechtigten

Nach dem Vertragstext wurde das Erbbaurecht zur ausschließlichen Nutzung des Gebäudes durch den Kläger und zur Erhaltung der denkmalgeschützten Aufbauten bestellt. Der Erbbauberechtigte war verpflichtet, die auf dem [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1995 (VIII R 10/91)

I. Die am 22. Dezember 1991 verstorbene Klägerin und Rechtsvorgängerin des Revisionsbeklagten zu 1, der am 30. Januar 1988 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger zu 2 bis 4) [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (VI R 59/95)

Die im Beitrittsgebiet ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zahlte gemäß einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat im Dezember 1990 an ihre Arbeitnehmer Jahresendprämien, ohne hierfür Lohnsteuer abzuführen. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (VI R 76/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine allgemeine Ortskrankenkasse (AOK). Auf der Grundlage ihrer nach § 351 der Reichsversicherungsordnung ergangenen Dienstordnung beschäftigt sie sog. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (III R 125/93)

Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob der (geschiedenen) Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Streitjahr (1990) ein Haushaltsfreibetrag gemäß § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 29/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieurwissenschaftliche Großforschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Mitglieder sind neben der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 57/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte aufgrund eines Kaufvertrages vom 13. Dezember 1988 bzw. vom 30. Mai 1989 ein bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 11 600 000 DM zuzüglich 14 v.H. Umsatzsteuer. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 39/94)

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 56/95)

Der Schriftsatz zur Klageerhebung schließt mit dem vollen, maschinengeschriebenen Namen der Prozeßvertreterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und handschriftlich mit dem ersten Buchstaben ihres aus vier [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (II B 103/95)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Zuwendungen aus ausländische gemeinnützige Einrichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, das N-Institut in Israel, ist aufgrund des Testaments Alleinerbin nach der 1993 verstorbenen Erblasserin geworden; die Erblasserin hatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 106/94)

Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im Ausland

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin eines im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuganhängers (Sattelauflieger), dessen Halten auf ihren Antrag von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 10 Abs. 1 des [...]