BFH - Urteil vom 28.09.2011
VIII R 8/09
Normen:
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 193 Abs. 1; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 27.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 10097/06

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages hinsichtlich Willkür bei der Anordnung einer Betriebsprüfung

BFH, Urteil vom 28.09.2011 - Aktenzeichen VIII R 8/09

DRsp Nr. 2012/5105

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages hinsichtlich Willkür bei der Anordnung einer Betriebsprüfung

1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen.2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein.

Normenkette:

AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 193 Abs. 1; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2;

Gründe

I.