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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023
S 3810

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810) - DRsp Nr. 2023/80090

Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass vom 09.01.2023 - Aktenzeichen S 3810

DRsp Nr. 2023/80090

Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht; Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 -

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nach § 10 Absatz 6 Satz 2 ErbStG nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor.