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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 4501)

Mit seinen Urteilen II R 44/18 und II R 40/20 hat der Bundesfinanzhof Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2a [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.11.2023 (G 1450)

Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie speichern, stellen Anlagen zur Erzeugung von Strom i. S. d. § 29 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 1. Halbsatz GewStG dar, da [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2023 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung regelt die Frist zur Abgabe von Feststellungserklärungen für vollständig steuerbefreiten Grundbesitz gegenüber der Bezugsverfügung vom 29.06.2022, G 1200/54 - St 346 neu. Mit der Bezugsverfügung wurde [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (S 3190)

Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.10.2023 (S 3806)

In H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ ErbStH sind Erläuterungen zur schenkungsteuerrechtlichen Berücksichtigung einer Pflegeleistung als Gegenleistung enthalten. Zur Berücksichtigung der Höhe [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2023 (S 2444 A - 41 - St 211)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach dem folgenden Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2019 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2332 A-00135-St 210)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie 'Der Soziale Tag', 'Aktion Tagwerk' und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2244 A - 00094-0357-St5#1980-00001 - St 519)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2023 (S 7225 A - 008 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2296c A - 00001 - 0357 - St 28)

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen W ohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2334 A - 32 - St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.12.2023 (3812a)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.12.2023 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2023 (S 2253 A - 00115 - 0357 - St 214)

Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2023 (S 7168 A-015-St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0460a)

Führt eine Änderung der Steuerfestsetzung auch zu einer Herabsetzung bisher festgesetzter Nachzahlungszinsen, wirkt sich dies wie folgt auf einen zuvor gewährten Erlass aus: Gesetzliche Regelung des § 233a Abs. 8 Satz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.07.2023 (0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2023 (S 2133 A - 21 - St 516)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2023 (S 2149 A - 00027-0357 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2023 (S 2133 A - 030 - St 516)

Seitens der Kreditwirtschaft wurde um Klarstellung hinsichtlich der verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs nach IDW RS BFA 3 gebeten. Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2023 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2023 (S 7105 A - 00066 - 0357 - St1 - St 110.2)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Die mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl 2021 I S. 316) aufgenommenen Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.02.2023 (S 0820)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 0720)

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2023 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2023 (S 2331 A - 49 - St 210)

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2023 (S 3837 A - 008 - St 710)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2023 (S 2770 A-053-St 55)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Folgendes: Besteht am [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2023 (S 0120 A - 007 - St 610)

Die aktuell gültige Fassung der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) vom 16.09.2019 ist als offizielle Lesefassung über folgenden Link aufrufbar: [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.02.2023 (S 3017)

Die koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung der Betriebsgrundstücke der Öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖVU) nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2023 (S 2293 A - 107 - St 66)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat“. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2023 (S 3190 A-001-St 72)

Für die Frage, ob sogenannte Mobilheime bewertungsrechtlich als Gebäude anzusehen und damit als Grundvermögen zu bewerten sind, ist deren technische Bezeichnung ohne Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen gelten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2023 (S 3101 A-001-St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2023 (S 2190 A - 031 - St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7229)

Inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG können seit 01.01.2014 nur noch ermäßigt besteuert werden, wenn der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7106)

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]