OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999
S 2373

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373) - DRsp Nr. 2008/84561

OFD Berlin, Verfügung vom 04.06.1999 - Aktenzeichen S 2373

DRsp Nr. 2008/84561

§ 19 EStG Behandlung von Arbeitgeberzuwendungen an die Unterstützungskasse des Versorgungsverbandes bundes- und landesgeförderter Unternehmen e. V. (VBLU)

Das FG Köln hat mit Urt. v. 17.12.1997 - 12 K 824/92 entschieden, daß es sich bei den ArbG-Zuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleistung nicht um Arbeitslohn handelt. Das gilt auch dann, wenn ein tarifvertraglicher Anspruch auf ArbG-Beiträge zur Zusatzversorgung besteht.