OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999
S 7100; siehe auch Rz. 9/99
Fundstellen:
USt-Kartei Karte 21 S 7100

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99) - DRsp Nr. 2008/86765

OFD Berlin, Verfügung vom 11.02.1999 - Aktenzeichen S 7100; siehe auch Rz. 9/99

DRsp Nr. 2008/86765

§ 1 UStG Behandlung der Vermietung beweglicher Gegenstände im grenzüberschreitenden Karussell-Geschäft (sogenannte Lease-in/Lease-out-Transaktionen)

In letzter Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen sich Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Fahrzeugen (z. B. Straßenbahnen) durch die Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Staaten Finanzierungsvorteile verschaffen.

Die Transaktionen laufen wie folgt ab:

Der Verkehrsbetrieb vermietet im Rahmen eines sog. Hauptmietvertrages lanfristig Fahrzeuge an eine amerikanische Treuhandgesellschaft (US-Trust). Mitunter sind noch weitere ausländische Gesellschaften zwischengeschaltet. Der US-Trust seinerseits vermietet die Fahrzeuge - ggf. über Zwischenmieter - im Rahmen eines sog. Untermietvertrages zurück an den Verkehrsbetrieb. Nach dem Hauptmietvertrag ist der US-Trust verpflichtet, die Mietraten zu Beginn des Mietvertrages im Voraus an den Verkehrsbetrieb zu zahlen.