Runddruck vom 06.11.02, Zur ESt-Nr. 400

Mit der Bezugsverfügung hatte die OFD über den Ausgang des Revisionsverfahrens I R 63/00 unterrichtet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 -, DB 2002 S. 874) und gebeten, die Bearbeitung der ruhenden Einspruchsverfahren wieder aufzunehmen. Gegen die Wiederaufnahme der ruhenden Verfahren wenden Steuerpflichtige und deren Berater - hier ist insbesondere die Beratungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers GmbH, Stuttgart, zu nennen - vielfach ein, dass noch das Revisionsverfahren I R 91/01 (Vorinstanz Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2001, EFG 2002 S. 410) offen sei und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln (8 K 1213/02) erneut geprüft werde. Sie bitten deshalb, die Einspruchsverfahren weiterhin ruhen zu lassen.

Für ein weiteres Ruhen anhängiger Einspruchsverfahren besteht jedoch keine Veranlassung. Die Verfahren können daher festgesetzt werden.