Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur Bezahlung der erhaltenen Leistungen bewilligt wurden.

In dem der Entscheidung des FG Brandenburg v. 31.5.1999 - 1 K 1608/97 U - zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen im Rahmen einer ABM-Maßnahme Arbeitskräfte eingestellt und mit deren Hilfe Dienstleistungen an eine Stadt erbracht. Dieser waren zuvor Geldmittel zur Bezahlung der Dienstleistungen von der Bundesanstalt für Arbeit gewährt worden.