OFD Bremen - Verfügung vom 30.09.1999
S 2252

OFD Bremen - Verfügung vom 30.09.1999 (S 2252) - DRsp Nr. 2008/84628

OFD Bremen, Verfügung vom 30.09.1999 - Aktenzeichen S 2252

DRsp Nr. 2008/84628

Beurteilung des „Container-Leasing-Modells”

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung:

Sachverhalt

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i. d. R. sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluß dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen, die jeweils in die mit den Nutzem bestehenden (nicht kündbaren) Mietverträge eintreten. Die Privatpersonen (Kapitalanleger) schließen gleichzeitig mit der GmbH einen Verwaltungsvertrag ab, in dem die GmbH eine bestimmte Miete für einen Zeitraum von sechs Jahren garantiert, die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt und den Rückkauf nach Ablauf der Mietzeit anbietet; teilweise wird hierfür ein fester Andienungspreis vereinbart. Veräußert der Privatinvestor während der Laufzeit des Verwaltungsvertrages den Container, ist der Erwerber verpflichtet, in den Verwaltungsvertrag einzutreten.

Die Kapitalanleger verfolgen steuerrechtlich das Ziel, ihre Vermietungstätigkeit als Einkünfte nach § 22 EStG (Sonstige Einkünfte) eingeordnet zu bekommen, so dass spätere Veräußerungserlöse steuerfrei sind.

Rechtliche Würdigung

I. Wirtschaftliches Eigentum