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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2016
S 7102 A - 34 - St 110

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2016 (S 7102 A - 34 - St 110) - DRsp Nr. 2017/80384

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 04.03.2016 - Aktenzeichen S 7102 A - 34 - St 110

DRsp Nr. 2017/80384

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines unternehmerisch genutzten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist gefragt worden, ob der Übertragende (Schenker) hierdurch eine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG mit ggf. nach § 15a UStG zu beachtenden Folgen verwirklicht.

Dies ist für die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchs zu verneinen.

Bei der Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs erhält nämlich der Erwerber von vornherein nur das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück. Der Übertragende behält sich mit dem Nießbrauch die Nutzungsmöglichkeit zurück, die ihm zuvor aufgrund seines Eigentums zustand.