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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2016 (S 7100 - 76 - St 171)

Die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolks sind selbstständige Vereine. Der Vereinszweck umfasst neben den satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgaben für die Gesamtbelange aller Mitglieder auch die Beratung einzelner [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2016 (S 3192)

Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl 2015 I S. 1834, BStBl 2015 I S. 846) gilt für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016, dass Gesamtschuldner (beispielsweise Schenker und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2016 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2016 (S 7100 A - 312 - St 110)

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Runderlass vom 08.12.2015 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 18.01.2016, Seite 86) die gemeinsamen Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 31.03.2016 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2016 (S 1456 A - 001 - St 33)

Nach § 5b Satz 1 EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2016 (S 0130 - 39 - St 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2016 (akt. Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Zu verzinsende Ansprüche Aussetzungszinsen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2016 (S 7100 - 430 - St 171)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.02.2016 (G 1425/50/2-St 226)

Mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2014I R 39/14 hat der BFH zu der Frage entschieden, ob die 5 %-Pauschale des § 8 b Abs. 5 KStG gewerbesteuerlich für Beteiligungserträge einer Organgesellschaft (OG) auf Ebene des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 7240 - 56 - St 187 VD)

Für fotografische Leistungen findet grundsätzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2742-2016/0009-St 131)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur steuerlichen Behandlung von Genussrechten Beschlüsse gefasst. Danach gelten folgende Grundsätze: Ein Genussrecht, das unter Beachtung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.02.2016 (S 1978 d-2015/0005-St 111)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, für den der Gewinn im Wege der Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt wurde, nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft eingebracht, die ihren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 0351 - 62 - St 142)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z. B. Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 4541 - 7 - St 262)

1 Auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG vom 1. März 2016, veröffentlicht im BStBl 2016 I, S. 282, wird hingewiesen. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (G 1410 A - 1 - St 57)

In der Praxis haben sich zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Lotto- und Toto-Annahmestellen aufgrund des BFH-Urteils vom 19.11.1985 (BStBl 1986 II, 719) Unsicherheiten ergeben. Nach dieser Entscheidung liegt bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2016 (S 2770 A - 55 - St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 15.06.2016 (S 7133 A - 03 - A 5.14)

Nach § 6 Abs. 3a UStG liegt eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird, der Abnehmer die Ware im persönlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2016 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. 15.23 UStAEEinführung durch BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2016 (S 7168 - 24 - St 173)

Kommunen, denen die Aufnahme von Flüchtlingen obliegt, beauftragen häufig private Dritte mit der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge. Dabei treten unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen auf. Es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 0824 A - 2 - St 22)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2016 (S 2241a A - 5 - St 213)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: Das Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2016 (S 2742a A - 3 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat am 18.12.2013 - I B 85/13 -BStBl 2014 II, 947 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2016 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2016 (S 2252 A - 104 - St 219)

Werden einem Steuerpflichtigen Nachzahlungsbeträge im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zugewiesen und ist die Rechtsnatur der Zahlungen nicht eindeutig erkennbar, hat die auszahlende Stelle im [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.06.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 2334 A - 30 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 7117 A - 040 - St 113)

Nach laufender BFH-Rechtsprechung liegt ein Beförderungsmittel im Sinne des § 3a UStG vor, wenn es sich um ein zur Beförderung geeignetes Fahrzeug handelt, auch wenn der wirtschaftliche Nutzen des Fahrzeuges nicht in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2145 A - 11 - St 210)

Zur Frage, ob bei Automobilvertragshändlern die Aufwendungen für die Veranstaltungen von Golfturnieren den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 EStG zuzuordnen sind oder ob bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2016 (S 2241a A - 031 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation der handelsrechtlich geführten Kapitalkonten einer KG ist bezüglich der Frage, welche Positionen auf welche Konten gebucht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2016 (S 2332 A - 9 - St 211)

Das Einräumen von Aktienoptionen ist häufig Bestandteil moderner Vergütungssysteme, wodurch Arbeitnehmer direkt an der Steigerung des Unternehmenswertes („shareholder value”) beteiligt und gleichzeitig an den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2016 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2016 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Gegenstand, der sowohl für unternehmerische als auch außerunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 18.05.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber einer Bausparkasse zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Vorratsbausparverträgen wie folgt Stellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.08.2016 (S 2353 - 133 - St 215)

Die Aufwendungen der Beamtenanwärter/-innen für ihre Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar. § 12 Nr. 5 EStG findet keine Anwendung, weil die (erstmalige) Berufsausbildung bzw. das (Erst-)Studium im Rahmen eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.08.2016 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.06.2016 (S 2137 - 2012/0007 - St 143)

Aufgrund des BFH-Urteils vom 17. 11. 2010 I R 83/09 (BStBl. 2011 II S. 812) bestimmte das BMF-Schreiben vom 12. 10. 2011 (BStBl. I S. 967)[1] , dass Kraftfahrzeughändler Rückkaufoptionen zu vorher festgelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 2334 A - 130 - St 222)

Im Rahmen einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2016 (S 7102 A - 34 - St 110)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2016 (S 2334 A-104-St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.09.2016 (Kurzinfo ESt 17/2016)

Leasingsonderzahlungen stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar (BFH vom 5. 5. 1994 VI R 100/93, BStBl. 1994 II S. 643, und H 11 „Leasing-Sonderzahlung” EStH 2015). Im Falle der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2016 (S 2144 A - 112 - St 210)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponsorten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.09.2016 (S 7168 - 132 - St 173)

In der Besteuerungspraxis bestehen unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) an den Grundstückseigentümer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.09.2016 (akt. Kurzinfo 09/2014)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 08.12.2016 (S 3700)

Durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I S. 2464)BStBl 2016 S. 1202 wurde die vom [...]